OLG Dresden Urteil vom 06.04.2023 - 8 U 1883/22

Leitsatz (amtlich)

Zur Abgrenzung einer unzulässigen Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformer: Eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem kanzleifremden Dritten verstößt gegen das Provisionsverbot, wenn das zu zahlende Entgelt kausal mit der Vermittlung eines konkreten Mandats verknüpft ist.

Verfahrensgang

LG Leipzig (Urteil vom 18.08.2022; Aktenzeichen 04 O 687/21)

Nachgehend

BGH (Urteil vom 18.04.2024; Aktenzeichen IX ZR 89/23)

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.08.2022 - 04 O 687/21 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.08.2022 sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

A. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von "Lizenzgebühren", wobei der eigentliche Leistungsgegenstand streitig ist.

Die Klägerin betreibt die Website "xxxxxxx.de" und bietet über die von ihr entwickelte Software Dienstleistungen für Betroffene an, die einen Anhörungsbogen bzw. Bußgeldbescheid zu einem behaupteten Verstoß gegen Vorschriften bei der Teilnahme am Straßenverkehr (Geschwindigkeits-, Abstands-, Wechsellicht-, Mobiltelefon-, Überhol- oder Vorfahrtsverstoß) erhalten haben. Zur Überprüfung der erhobenen Vorwürfe gegenüber den Betroffenen und der sich aus dem Prüfungsergebnis ergebenden Handlungsmöglichkeiten arbeitet die Klägerin mit Partnerkanzleien zusammen, zu denen auch die Beklagte gehört. Die Beklagte war seit 01.07.2018 eine der Partnerkanzleien und bezahlte bis zum 30.12.2020 (Zahlungszeitpunkt der Novemberrechnung) die Rechnungen der Klägerin (ca. 40.000 Bußgeldfälle, 108 Rechnungen, Gesamtbetrag ca. 3.900.000,00 EUR).

Das Landgericht hat die auf Zahlung weiteren Entgelts von insgesamt 235.056,98 EUR für den Zeitraum vom 01.12.2020 bis 30.06.2021 gerichtete Klage abgewiesen. Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen vertraglichen Anspruch auf die Zahlung einer Lizenzgebühr, weil die zwischen den Parteien begründete Geschäftsbeziehung gemäß § 134 BGB nichtig sei, da sie gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO verstoße. Ein Anspruch der Klägerin folge auch nicht aus Bereicherungsrecht. Das Erlangte sei nicht schlüssig dargetan. Ein Herausgabeanspruch der Klägerin an Teilen der Gebührenansprüche der Beklagten gegen ihre Mandanten bestehe nicht.

Die Klägerin trägt vor, um die Kosten für das Betreiben dieses Internetportals und der digitalen Infrastruktur decken zu können, verlange sie von den Rechtsanwaltskanzleien, welche diese Infrastruktur nutzen wollen, ein pauschales Entgelt. Dieses werde unabhängig davon beansprucht, ob und ggf. wozu die Rechtsanwaltskanzlei von einem Nutzer des Internetportals beauftragt werde. Das Entgelt folge in seiner Höhe dem Ausmaß der Beanspruchung der Dienstleistungen und der Infrastruktur der Klägerin durch die jeweilige Rechtsanwaltskanzlei. Dabei erfasse die Klägerin lediglich Datensätze von Interessenten und stelle diese den Partnerkanzleien, so auch der Beklagten, über ihre digitale Infrastruktur zur Verfügung. Damit erhalte die Partnerkanzlei die Gelegenheit, von einem Interessenten in einer Verkehrsrechtssache mandatiert zu werden. Ob aus dem Interessenten ein Mandant der Partnerkanzlei werde, welcher diese beauftragt, rechtlich gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, entziehe sich vollständig dem Einfluss und dem Aufgabenbereich der Klägerin. Über die von der Klägerin entwickelte und gepflegte Software kommunizierten die Partnerkanzleien mit den Mandanten und mit weiteren beteiligten Dritten. Diese Software stelle eine Kommunikationsplattform dar, welche zudem Unterstützung gewähre im Verfahrensablauf, nicht inhaltlich, sondern rein administrativ und organisatorisch, sodass hierüber auch Erinnerungen und Wiedervorlagen für die Nutzer dieser Kommunikationsplattform organisiert werden könnten. Bevor die Klägerin diese Software zur Kommunikation und Organisation der Abläufe entwickelt und am Markt angeboten habe, hätten die Partnerkanzleien ganze Fax-Räume mit mehreren Faxgeräten unterhalten müssen, um den Kommunikationsstrom zwischen den Beteiligten bewältigen zu können. Die Klägerin biete einen Büro-Service. Nach der Anmeldung eines Interessenten auf dem Internetportal der Klägerin stehe die Klägerin für Interessenten zur Erfassung von Fragen, telefonisch oder per Mail, zur Verfügung, leite diese an die Partnerkanzleien weiter oder kläre diese selbst, soweit es rein organisatorische oder technische Fragestellungen rund um das Internetportal seien. Auch nach Erteilung eines Mandats durch den Interessenten an die Partnerkanzlei zum rechtlichen Vorgehen gegen einen Bußgel...