KG Berlin Urteil vom 26.07.2016 - 5 U 18/16

Verfahrensgang

LG Berlin (Urteil vom 03.12.2015; Aktenzeichen 52 O 28/15)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 3.12.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des LG Berlin - 52 O 28/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im landgerichtlichen Tenor zu Nummer II. statt "7.5.2015" richtig heißen muss: "13.5.2015".

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers wegen der Unterlassungsverpflichtung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- Euro abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Beklagten wird weiter nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers wegen des Zahlungsanspruchs und der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs beachtet werden.

Der Beklagte verbreitete am 30.8.2014 über den TV-Verkaufssender QVC Werbung für Nahrungsergänzungsmittel. Wegen des Inhalts dieser Werbesendung "N. V. - Natürlich gut" wird auf die als Anlage K 1 zur Klageschrift vorgelegte, Mitschrift verwiesen.

Der Beklagte verbreitete auch am 13.10.2014 über den TV-Verkaufssender QVC Werbung für Nahrungsergänzungsmittel. Wegen des Inhalts der zweiten Werbesendung "N. V. Natürlich gut" wird auf die als Anlage K 2 zur Klageschrift vorgelegte Mitschrift verwiesen.

Der Kläger hat beantragt,

I. die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,

1. für die Mittel "N. V. Collagen-Lift-Drink" und "N. V. Collagen Aktivator'zu werben:

1.1 "Hier geht es um das optische Lifting, denn es geht um den Collagen-Lift-Drink, und das Ganze von innen heraus, ich hab hier einen Collagen-Lift-Drink, der schneller wirkt als je zuvor, mit dem ich also deutlich schneller jugendlich aussehen kann."

1.2 "... Denn es macht tatsächlich das Hautbild flach. Also es schafft, die Dellen, die man im Alter bekommt, in der Haut wirklich zu mindern, abzuflachen"

1.3 mit der Abbildung:

((Abbildung))

Text:

schönes Beispiel dafür, was mit unserem Bindegewebe passiert, wenn wir älter werden und wie sich unsere Haut dadurch verändert. Denn wir können hier schon mal anfangen am Gesicht, sehen, hier ist das Bindegewebe ausgeleiert. Deshalb sind hier so diese Hängewangen entstanden. Man nennt das auch das Altersgesicht. Oder auch hier, diese Falte, die man da am Hals sieht ... dann können wir hier sehen, hier, am Arm, ist wirklich so 'ne richtige Dellenlandschaft entstanden. Und man kann sich auch vorstellen, wenn die Dame zum Abschied winkt, dann winkt der Arm mit ... dann sehen wir das auch 'nen bisschen extremer hier, an den Oberschenkeln. 'Und ich zeige Ihnen das alles von Kopf bis Fuß, weil das tatsächlich alles die Haut ist, die wir mit dem Collagen-Lift-Drink jetzt in Angriff nehmen."

oder

"Und Sie können hier sehen, dass die Wange, die ursprünglich mal hier hin gehört hat, schon - quasi - auf Kinnhöhe abgesackt ist. Ja? Und das ist so'n, so'n typisches Gesicht, wenn der Mensch älter wird. Denn, wenn wir jetzt hier mal runterfahren, uns den Arm anschauen, dann sehen Sie, dass wir hier so etwas dellige Haut haben. Ja? So! Das sind jetzt beides so, so Dinge, die wir mit unserem Collagen-lift-Drink, ähm, wieder zurechtrücken können."

1.4 "Ob's die Arme sind, ob's Beine sind, Oberschenkel, Bauch gibt's Cellulites. Po gibt's Cellulites. Sogar an den Waden gibt es Cellulites. Es ist eigentlich überall. An der Seite, überall ... Dann gibt's welche, die haben normales Bindegewebe. Dann wird's auch mit den Jahren, wenn Sie nicht 'nen Ausdauersport treiben, alles 'nen bisschen schwächer. Und selbst mit Sport muss man irgendwie noch -rnehr tun. Und dann gibt's die, die ganz Geprügelten. Die haben ein schwaches Bindegewebe. Und da würde ich sagen, für die, die schwach und normal haben, unbedingt den Collagen-lift-Drink.

1.5 "Also nach ein bis zwei Wochen merken Sie, dass in Ihrem Bindegewebe etwas passiert."

1.6 "Und wann wird so der Zeitpunkt kommen, wo Sie sagen, "Na, ja, ähm, da werde ich auch irgendwo was sehen"? Also wie viel Zeit braucht der Körper, um diese, ich spreche einfach mal mit Ihren Worten, diese Federn, diese Spannkraft wieder zu entwickeln?

Hängt 'nen bisschen davon ab, wo Sie herkommen und wie alt Sie sind.

Ni? Also, wenn sie jetzt 35zig sind, tritt der Effekt schneller ein, als wenn Sie 75zig sind.

Ja.

Ich würde sagen, ungefähr zwischen zwei und vier Wochen. So! Dann merken Sie das. Ni? Und der Maximaleffekt, wo Sie dann sagen, "Wow! Ich bin jetzt wirklich, ich sehe aus wie 10 Jahre jünger.", das dauert so um und bei sechs Wochen, auch wieder je nach Ausgangslage. Ni? Aber d...