Die Rückfallklausel im Grundstücksübertragungsvertrag zwischen Eltern und Kind/Ehegatten steht der Berücksichtigung einer Zugewinnausgleichsforderung im Scheidungsverfahren entgegen.

Dies gilt vor allem, wenn keine Investitionen in die Immobilie durch finanzielle Leistungen oder persönlichen Arbeitseinsatz des beschenkten Kindes bzw. des Ehegatten eingetreten sind.

Wenn ein derartiger Fall gegeben ist, spricht nichts dagegen, die Immobilie im Anfangs- und Endvermögen außen vor zu lassen.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, wie lange die Übertragung der Immobilie zurückliegt. Wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war (4-5 Jahre) und die Immobilienübertragung in der Ehe oder kurz vorher war, spricht viel dafür, dass eine Berücksichtigung des Grundstücks im Zugewinnausgleich ausscheidet.[1]

Autor: Rechtsanwalt Peter Schröder, Köln

Klaus Schnitzler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Euskirchen

FF 5/2024, S. 205 - 206

[1] Vgl. in diesem Zusammenhang Beck online Großkommentar, Hrsg. Krafka/Preisner, 1.2.2024, Rn 84; Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2022, Rn 888 und Schulz, FamRZ 2018, 92.f.

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