Recht

Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Wahrhaftigkeit eines Rechtsanwalts bei der Bewerbung um eine Notarstelle. Schon geringfügig unrichtige Angaben können zur Ablehnung führen. 

Handwerker, die Verbraucher nicht über ihr Widerrufsrecht aufklären, haben bei einem Widerruf keinen Anspruch auf Werklohnzahlung – selbst wenn die Arbeit bereits vollständig erbracht wurde. Im konkreten Fall wurde die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des vollen Werklohns abgewiesen.

Im Streit um den Zugang einer Kündigung per Einwurfeinschreiben unterlag ein Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht. Der vorgelegte Einlieferungsbeleg bei der Post mit Sendestatus genüge nicht, um den Zugang zu beweisen, machte das Gericht deutlich.

Wegen befürchteter Lärmbelästigungen durch den Betrieb einer Klimaanlage kann eine Wohnungseigentümerin die Installation der Klimaanlage nicht verhindern. Abwehransprüche wegen Lärms bestehen gegebenenfalls nach Inbetriebnahme. 

Eine Schöffin, die dem Staatsanwalt zu Beginn der Hauptverhandlung einen Schokoladen-Marienkäfer schenkt, kann wegen Befangenheit abzulehnen sein. Dies gilt nicht, wenn sie Schokolade auch für den Verteidiger dabei hat.

Wo auf Balkon, Terrasse oder im Garten gegrillt wird, ist der Nachbarschaftsstreit oft vorprogrammiert. Was dürfen Wohnungseigentümer und Mieter? Ein Überblick.

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist unzulässig, wenn der getrenntlebende Elternteil die Erst- oder Zweitwohnung zur Betreuung seiner Kinder im Nest- oder Wechselmodell nutzt.

Das AG Bernau hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für die Reparatur einer defekten Toilette aufkommen muss, wenn der Mieter eigenmächtig die Handwerker beauftragt hat.

Sind die Zimmer einer Wohnung einzeln an verschiedene Personen vermietet, richtet sich das konkludente Vertragsangebot des Energieversorgers an den Vermieter. Dieser muss für die Energiekosten aufkommen.

Geschwindigkeitsverstöße werden in digital verschlüsselten Dateien erfasst. Diese dürfen aber keine Blackbox für die Betroffenen sein. Welche Möglichkeiten Betroffene haben, die Daten zu prüfen, hat das OLG Frankfurt zusammengefasst.

Mitarbeiter von Unternehmen dürfen bereits ausübbare virtuelle Optionsrechte nach Eigenkündigung nicht sofort verlieren. Eine solche Verfallsklausel ist unwirksam. Gleiches gilt, wenn ausübbare Optionsrechte stückweise innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden des Mitarbeiters verfallen. 

Rechtsanwälte dürfen bei einer nicht verschuldeten technischen Störung des beA eine Berufungsbegründung auch per Fax oder Post bei Gericht einreichen. Voraussetzung: Eine nachvollziehbare Darlegung des Defekts.

Wer sich als Jäger stark alkoholisiert hinter das Steuer eines Kfz setzt, dabei seine Jagdwaffe mit sich führt und schließlich gegen eine Hauswand fährt, ist für die Jagd charakterlich ungeeignet.

Das BAG hat eine Vereinbarung, wonach ein Teil des Arbeitsentgelts in Kryptowährung auszuzahlen ist, als zulässig bewertet. Nur der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens muss in Geld gezahlt werden.