Recht

Vom Gericht beauftragte Sachverständige müssen das Gericht vorab informieren, wenn der festgesetzte Kostenvorschuss nicht ausreicht, sondern wesentlich überschritten wird. Andernfalls kann die Kostenrechnung gekappt werden.

Steht ein Gebäude länger leer, kann dies versicherungstechnisch einer Gefahrenerhöhung gleichkommen. Eigentümer riskieren damit unter Umständen ihren Versicherungsschutz, zumindest teilweise. 

Der Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler kann nicht wirksam ausgeschlossen werden. Aber sind vertragliche Regelungen wirksam, die den Anspruch an bestimmte Bedingungen knüpfen oder eine vom Gesetz abweichende Berechnung vorsehen? Und gibt es Ausnahmen? 

Die zwischen 3 und 10 Jahre betragende Sperrfrist für Kündigungen der Mieter nach der Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum beginnt erst mit Erwerb des Eigentums durch den kündigenden Vermieter.

Das OLG Düsseldorf hat dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter aufgrund eines Bettwanzenbefalls vom Mietvertrag zurücktreten darf. Auch inwieweit Ungeziefer als Mietmangel gilt und eine Mietminderung rechtfertigt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Mit dem Herrenberg-Urteil wurde die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Lehrkräften verschärft. Der Fall einer Berliner Musikschullehrerin zeigt jedoch, dass im Arbeitsrecht andere Kriterien gelten.

Im Gespräch erläutert Dr. Jens Freiberg, Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, die Chancen und Herausforderungen der Überarbeitung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Er spricht über den Spagat zwischen Vereinfachung und Transparenz sowie die Rolle von Wirtschaftsprüfern in der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Ein Appell an Unternehmen, Nachhaltigkeit nicht nur als regulatorische Pflicht zu sehen.

Ein lebenslanges Wohnrecht erlischt erst nach dem Tod des Wohnberechtigten. Aber wie sieht die rechtliche Situation beim Umzug in ein Pflegeheim aus? Hierzu haben mehrere Gerichte Stellung bezogen.

Die Abmahnung ist im Arbeitsverhältnis von hoher Relevanz. Zum einen ist sie Voraussetzung für die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen – oftmals auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung.  Zum anderen dient sie als gelbe Karte, um künftig konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Den Verkäufer einer Wohnimmobilie trifft eine Offenbarungspflicht, wenn die Trinkwasserleitungen aus Blei sind. Schweigt der Verkäufer, ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

In den Sommerferien nehmen viele Beschäftigte ihren Jahresurlaub. Grundsätzlich haben auch Minijobber einen Urlaubsanspruch – mit denselben kniffligen Fragen, die auch bei anderen Teilzeitbeschäftigten entstehen. Zu oft findet das Arbeitsrecht hier keine Beachtung. Was gilt?

Der Inhaber einer Zahlungskarte verliert seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang infolge fehlender Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis nicht unverzüglich dem Zahlungsdienstleister meldet.

Eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nicht isoliert angefochten werden. Eilrechtsschutz ist erst bei Entziehung der Fahrerlaubnis möglich.

Sommerhitze in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, der Mietern einen Anspruch auf Mietminderung gibt. In Einzelfällen haben Gerichte aber anders entschieden. Beispielhafte Urteile und Tipps für Vermieter im Überblick.