Es war ein langes und hartes Ringen. Nach 13 Tagen Verhandlungsmarathon – und viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl - konnten sich Union und SPD nun auf die Rahmenbedingungen für die Neuauflage einer großen Koalition einigen. Auch im Streitpunkt um die sachgrundlose Befristung gab es einen Kompromiss.
Bis zuletzt war vor allem ein HR-Thema stark umstritten in der Koalitionsverhandlung: die sachgrundlose Befristung. Hier einigte man sich nun auf einen Kompromissvorschlag."Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen", heißt es in dem veröffentlichten Entwurf für den Koalitionsvertrag. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Derzeit sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Abhängigkeit sachgrundloser Befristungen von der Betriebsgröße vor. Laut Vertragsentwurf soll die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nur noch für 18 Monate (bislang 24) zulässig sein.
SPD setzt sich nicht mit Befristungsverbot durch
Auf einem Parteitag hatte die SPD am 21. Januar - über die Sondierung mit der Union hinaus - die Forderung nach einem Ende sachgrundloser Befristungen beschlossen. Unbefristete Jobs sollten zur Regel werden. Die derzeit bestehenden acht Gründe für Befristungen sowie Befristungsketten sollten eingeschränkt werden, so die SPD-Position.
"Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen", beschlossen Union und SPD weiter. Eine Befristung soll nicht zulässig sein, wenn mit dem Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse von fünf oder mehr Jahren bestanden haben.
Innerhalb der vergangenen 20 Jahre war die Zahl der befristet Beschäftigten allein bei den Über-25-Jährigen um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen 2016 gestiegen.
Bundesarbeitsministerium weiter in SPD-Hand
Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium. Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien.
Reaktionen auf die Groko-Beschlüsse
Nach den schwierigen Verhandlungen loben Union und SPD die Einigung auf einen Koalitionsvertrag und streichen die Errungenschaften ihrer Parteien heraus. Viele Beobachter sehen aber keine nennenswerten Erfolge für das Land.
Gerade die Arbeitgeberseite übt Kritik: "Der Koalitionsvertrag ist in weiten Teilen enttäuschend und für die Unternehmen in Deutschland ein herber Schlag ohne Zukunftsperspektive", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Er beklagte ein Mehr an Belastung und Regulierung. "Noch scheußlicher als erwartet" ist der Vertrag für Oliver Zander vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. "Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet."
BDI-Präsident Dieter Kempf kritisierte: "Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung." In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Der BDI vermisse ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. In der Digitalisierung sei der "große Wurf" nicht erkennbar.
Und DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: "Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen." Er hätte sich mutigere Entscheidungen gewünscht. Ein "großer Schwachpunkt" sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen.
Im Gegensatz zu den Wirtschaftsverbänden bezeichnete der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher den Koalitionsvertrag als "ermutigendes Signal". Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung seien am positivsten, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Gewerkschaften reagierten positiv. DGB und Verdi lobten unter anderem die angepeilte Grundrente und die paritätische Finanzierung der Krankenkassen. "Die Sozialdemokraten haben ihr Stimmgewicht gut eingesetzt", lobte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Auch die IG Bergbau, Chemie, Energie sprach von einem "tragfähigen Kompromiss".
Die Sicht der Digitalwirtschaft fällt unterschiedlich aus: Der Digitalverband Bitkom beurteilt den Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als "einen riesigen Schritt nach vorne", weil die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung erhalte. Der Internet-Verband Eco vermisst jedoch den großen Wurf und bedauert, dass dem Thema Digitalisierung weiterhin kein eigenes Ressort zugedacht werde.
Weitere Schritte hin zum Koalitionsvertrag
Als nächstes müssen die Parteimitglieder noch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Mitgliedervotum der SPD soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte ihrer Partei nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl versprochen, dass anders als sonst üblich diesmal ein ordentlicher Parteitag mit 1.001 Delegierten über die künftige Koalition beschließen solle. Der Parteitag findet am 26. Februar in Berlin statt.
Hier können Sie den Koalitionsvertrag herunterladen.