In vielen Fällen übernehmen Arbeitgeber die Gebühren für ein berufsbegleitendes Studium oder für Weiterbildungen. Dabei kann die Kostenerstattung vom erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung abhängen. Zur Frage, ob dies dann als Arbeitslohn zu bewerten ist, hat jüngst die Verwaltung Stellung genommen.
Die steuerliche Beurteilung wird in dem Erlass anhand des nachfolgenden Beispielsfalles dargestellt: Eine Bankangestellte macht eine Fortbildung zur Bankfachwirtin von September 2014 bis Juli 2016. Die Vorab-Vereinbarung im Jahr 2014 mit der Bank lautete: Wenn die Angestellte die Prüfung besteht, erstattet die Bank die angefallenen Lehrgangs- und Prüfungsgebühren. In den Jahren 2014 und 2015 wurden die Ausgaben steuermindernd in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt. Im Juli 2016 hat die Angestellte schließlich die Prüfung bestanden. Der Arbeitgeber erstattete deshalb im August 2016 die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren in Höhe von 5.000 Euro.
Kein Arbeitslohn bei überwiegend betrieblichem Interesse des Arbeitgebers
Zur lohnsteuerlichen Behandlung nimmt die Finanzverwaltung nun wie folgt Stellung: Wird eine Bildungsmaßnahme im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt, führt die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn der Mitarbeiter Rechnungsempfänger ist und der Arbeitgeber die Übernahme beziehungsweise den Ersatz der Aufwendungen allgemein oder für die besondere Bildungsmaßnahme vor Vertragsabschluss schriftlich zugesagt hat (R 19.7 Abs. 1 LStR).
Schriftliche Vorab-Zusage knüpft an Bedingungen
Das BMF-Schreiben vom 13. April 2012 (BStBl 2012 I S. 531) nimmt speziell zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Stellung. Dort wird ebenfalls darauf abgestellt, dass der Arbeitgeber vorab die Übernahme der zukünftig entstehenden Gebühren schriftlich zugesagt hat.
Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei "Bonus"
In den hier in Rede stehenden Fällen der Arbeitgeberunterstützung handelt es sich aber eher um eine Art "Bonus" und nicht um eine bedingungslose, von vornherein vereinbarte Kostenübernahme. Die (spätere) Zahlung erfolgt (nur) unter der Voraussetzung des Bestehens der Prüfung. Im Beispielsfall handelt es sich bei der Arbeitgeber-Zahlung in 2016 daher nach Verwaltungsauffassung um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Quelle: Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 29/2017 vom 25. Oktober 2017, Quelle: Der Betrieb 2017 S. 2474