Die Besoldung der rund 34.000 Beamten in Brandenburg soll deutlich angehoben werden. Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat Brandenburg seine Beamten über Jahre zu niedrig besoldet.
Nach langem Streit mit den Gewerkschaften hat die rot-rote Landesregierung am Montag eingelenkt und einen Kompromissvorschlag mit Zulagen in Höhe von insgesamt mehr als 200 Millionen Euro vorgelegt.
Deutliche Besoldungserhöhungen geplant
Danach sollen die rund 34.000 Landesbeamten in den kommenden vier Jahren neben der Übernahme der Tarifabschlüsse jeweils eine Besoldungserhöhung von 0,5 Prozent - also insgesamt zwei Prozent - bekommen.
Hinzu kommt ein Zuschlag in Höhe von 2000 Euro, der im gleichen Zeitraum gestaffelt ausgezahlt werden soll. Damit will die Regierung das Land für gesuchte Fachkräfte - unter anderem Lehrer, Polizisten und Juristen - attraktiver machen. Die 6.700 Lehrer der Sekundarstufe I sollen von der Besoldungsgruppe A12 auf A13 angehoben werden. Die Rektoren an Grundschulen könnten künftig mindestens in A14 eingruppiert werden. Die Besoldungserhöhungen sollen aus Haushaltsmitteln und Steuermehreinnahmen finanziert werden.
Der Gesetzentwurf soll nun in den Finanzausschuss des Landtags eingebracht werden. Abschließend entscheidet der Landtag.
BVerfG: Besoldung war von 2004 bis 2014 zu niedrig
Hintergrund der zusätzlichen Besoldungserhöhung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt und Sachsen, das auch auf Brandenburg übertragen werden kann. Danach sind die Beamten in Brandenburg von 2004 bis 2014 zu niedrig eingruppiert worden.
Die Landesregierung will aber lediglich 300 Beamten, die geklagt hatten, das ausstehende Geld zahlen, in einer Höhe von jeweils zwischen 3.000 Euro und 5.000 Euro. Alle Beamten sollen nun als Ausgleich die im Kompromiss genannten Zulagen bekommen.
Reaktionen auf die Ankündigung der Landesregierung
Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die versprochenen 2.000 Euro für alle Beamten aber deutlich zu wenig. «Wir haben in den Verhandlungen deutlich gemacht, dass ein Betrag von 3.000 Euro für uns die unterste Grenze darstellt», sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Die Gewerkschaft plant nun neue Aktionen, unter anderem einen Protest am Rande des Sommerfests der Landesregierung Ende Juni.
Die Lehrergewerkschaft GEW begrüßte den Vorschlag der Regierung als «längst überfällig». «Wir sind einen bedeutenden Schritt vorwärts gekommen», sagte der Landesvorsitzende Günther Fuchs. Die nur für die rund 6.700 Lehrer der Sekundarstufe 1 geplante Höhergruppierung in die Besoldungsstufe A13 müsse aber in absehbarer Zeit für alle Lehrkräfte an allen Schulformen gelten, forderte Fuchs. Der Zuwachs betrage für die Lehrer etwa 400 bis 600 Euro im Monat.
Die CDU will ihre Zustimmung davon abhängig machen, wie die Gewerkschaften das Kompromissangebot bewerten. Die Regierung habe auf Dauer ziemlich viel Vertrauen verspielt, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Die Besoldung der Beamten müsse rückwirkend und zukünftig amtsangemessen ausfallen, forderte er.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel begrüßte das geplante Besoldungsplus. Rot-Rot habe allerdings zu lange damit gewartet. Brandenburg drohe, im Ländervergleich der Beamtenbezahlung auf den letzten Platz abzurutschen, warnte Vogel.