Personal- und Betriebsräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie mit mehr als 20 Personen treffen. Dies teilte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller am 2.2.2021 nach der Entscheidung im Berliner Senat mit.
Die Berliner Infektionsschutzverordnung wird hierfür geändert. Müller: "Wir haben für die Betriebs- und Personalräte ermöglicht, dass sie auch mit mehr als 20 Personen tagen können." Dies ist nach der jetzigen Verordnung nicht erlaubt.
Wichtige personelle Entscheidungen nicht möglich
Die Gewerkschaft Verdi hatte kritisiert, in Berlin sei das nicht möglich, weil die Verordnung Treffen in dieser Größe verbiete. Nach dem Personalvertretungsgesetz sei aber nicht erlaubt, Sitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen zu organisieren. Das mache wichtige Entscheidungen etwa über Einstellungen oder Kündigungen unmöglich. Mit der Neuregelung wird dieser Missstand beseitigt.
Die neuen Regelungen laut der geänderten Verordnung sollen Müller zufolge in den kommenden Tagen in Kraft treten, einen genauen Termin nannte er nicht.