Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat seinen Bericht zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt. Er rügt fehlende Ausgabendisziplin, unnötige neue Schulden, zu hohe Personalkosten und zu wenig Investitionen.
Die Regierung in Kiel fährt nach Ansicht des Landesrechnungshofs einen verfehlten Kurs in der Haushaltspolitik. Die Behörde veröffentlichte am Montag zum Etatentwurf für nächstes Jahr eine Stellungnahme mit einer langen Mängelliste. Ein Kernsatz:
„Mit mehr Ausgabendisziplin hätte ein Haushaltsentwurf 2017 ohne Neuverschuldung vorgelegt werden können.“ Die Regierung aus SPD, Grünen und SSW verfolge keinen Konsolidierungskurs, treibe die Personalkosten in die Höhe und investiere zu wenig.
Personalausgaben steigen um 138 Millionen Euro
Die Ausgaben steigen zum Nachtrag dieses Jahres um fast 3 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro. Ohne sinkende Ausgaben für Flüchtlinge und Zinsen wären es noch 200 Millionen mehr. Zuweisungen und Zuschüsse wachsen um 211 Millionen Euro, Personalkosten um 138 Millionen. Die Ausgaben stiegen im Norden seit 2003 um 40 Prozent, im Bundesschnitt um 34 Prozent, bei den Konsolidierungsländern um 21 Prozent.
Einnahmen um 474 Millionen Euro gestiegen
Die Einnahmen erklimmen einen Rekord nach dem anderen. 11,3 Milliarden Euro bedeuten ein Plus von 474 Millionen (4,4 Prozent). Allein 460 Millionen resultieren aus steigenden Steuereinnahmen.
Neuverschuldung von 126,5 Millionen Euro geplant
Die Regierung plant 126,5 Millionen Euro Neuverschuldung. Der 27 Milliarden Euro hohe Schuldenberg wächst. „Die Vorgaben der Schuldenbremse werden mit dem Haushaltsentwurf zwar eingehalten, aber nur, weil die Berechnungsmethode gewechselt wurde“, schreibt der Rechnungshof. Nach der bis 2015 geltenden Methode wäre der Etat verfassungswidrig, da die Defizitobergrenze gerissen würde.
Die Investitionen sind trotz der gestiegenen Einnahmen und Gesamtausgaben gesunken, auf nunmehr 777 Millionen Euro. Die Investitionsquote ist mit 6,8 Prozent die zweitniedrigste seit über 50 Jahren. Die geplanten Mittel reichen laut Rechnungshof bei weitem nicht aus, um den von der Regierung ermittelten Sanierungsstau in der Infrastruktur abzubauen. Auch für die Straßensanierung gebe es zu wenig Geld.
Risiken aus Sichte des Landesrechnungshofs
Eine Belastung von mehreren Milliarden Euro droht aus der Beteiligung an der HSH Nordbank. Auch die Defizite des Universitätsklinikums schlagen zu Buche. Zudem ist vorgesehen, 2018 Schulden des Klinikums in Höhe von 100 Millionen Euro zu übernehmen, sofern das UKSH dann operativ ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorlegen kann. Die Zinsen werden irgendwann wieder steigen.
Finanzministerin Monika Heinold rechnet für 2026 mit Zinskosten von 1,1 Milliarden Euro. Das wären 500 Millionen mehr als 2017.
Regierung weist Kritik des Landesrechnungshofs zurück
Ministerin Heinold wies die Kritik des Rechnungshofs zurück. „Die Küstenkoalition hat Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, Schulden abgebaut, die Bildung gestärkt und Geld für die Sanierung von Infrastruktur angespart“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Eine bessere finanzpolitische Leistungsbilanz habe es seit Jahrzehnten nicht gegeben. „Wir werden diesen Erfolgskurs aus Konsolidierung und Modernisierung fortsetzen“, sagte Heinold.