Archiv Seite 1 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Insbesondere bei Vorliegen wichtiger familiärer oder persönlicher Gründe äußern Beschäftigte den Wunsch, unbezahlten Sonderurlaub (vgl. § 28 TVöD / TV-L) über ihren bestehenden Urlaubsanspruch hinaus zu nehmen. Ob und wenn ja, welche lohnsteuerlichen Besonderheiten dabei zu berücksichtigen sind, lesen Sie hier.mehr

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar. Das hat das Arbeitsgericht Heilbronn entscheiden.mehr

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, das vergleichbaren Leiharbeitnehmenden gezahlt wird. Das stellte das LAG Mecklenburg-Vorpommern fest. Der Gleichstellungsgrundsatz schütze Leiharbeitnehmende vor einer Schlechterstellung, nicht aber Stammarbeitnehmende. mehr

Cloud-Lösungen stammen häufig von Anbietern aus den USA, was auf Grund der national unterschiedlichen Datenschutzstandards Probleme mit sich bringen kann. Für die Verwaltung besonders sensibler Daten hat der Bund nun dem deutschen Anbieter Ionos einen Großauftrag erteilt.mehr

Wenn Beschäftigte nach einer rechtswidrigen Kündigung einen neuen Job beginnen, müssen sie sich den Urlaub, den sie vom neuen Arbeitgeber erhalten haben, auf den Urlaubsanspruch, den sie dem vorigen Arbeitgeber gegenüber haben, anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden.mehr

Werden Bilder mit menschenverachtenden Inhalten über Chatgruppen geteilt, lässt sich daraus auf die charakterliche Eignung des Absenders schließen. Maßgeblich ist, wie die Bilder aus Sicht eines objektiven Betrachters zu verstehen sind. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun bestätigt, dass die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Der Beamte hatte mehrfach entsprechende "Sticker" über WhatsApp versandt.mehr

Mit wachsender Aufenthaltsdauer steigt die Erwerbstätigkeitsquote von geflüchteten Menschen deutlich an. Gut jeder zweite Geflüchtete ist nach sechs Jahren in Deutschland erwerbstätig. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zwischen den Geschlechtern.mehr

Erstmals seit dem Jahr 2011 weisen die deutschen Gemeinden ein Finanzierungsdefizit auf. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts sind die kommunalen Ausgaben innerhalb eines Jahres um 12 Prozent auf rund 365 Milliarden Euro gestiegen.mehr

Am 26.3.2024 haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Das Gehalt wird in zwei Schritten um 10 Prozent erhöht.mehr

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Dabei sollte unbedingt beachtet werden, dass sich versicherungsrechtliche Auswirkungen besonders für höherverdienende Arbeitnehmende ergeben können. Lesen Sie hier mehr.mehr

In hessischen Behörden, Schulen und Universitäten ist künftig Gendersprache mit Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen verboten. Der Ministerpräsident hat in einer neuen Dienstanweisung geregelt, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache im Schriftverkehr der Landesverwaltung aussehen soll.mehr

Missbräuchlicher und übermäßiger Alkoholkonsum von Mitarbeitenden kann die Sicherheit am Arbeitsplatz erheblich gefährden und sollte von Arbeitgebern ernst genommen werden. Wie können Arbeitgeber proaktiv, präventiv und rechtlich konform mit dem Thema Alkohol am Arbeitsplatz umgehen? Welche Verantwortung tragen sie im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht?mehr

Der Anspruch auf eine höhere Vergütung entsteht bei "Seiteneinsteigern" in Brandenburg bereits mit dem Ablegen der Staatsprüfung. Das gilt selbst dann, wenn der Vorbereitungsdienst erst später beendet wird. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte rutschen automatisch in die höhere Entgeltgruppe, sobald sie als "Erfüller" anzusehen sind.mehr

Arbeitgeber müssen Beschäftigten für die Zeit, in der sie wegen einer (symptomlosen) Coronainfektion in behördlicher Quarantäne waren und daher nicht zur Arbeit kommen konnten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Das gilt unabhängig vom Impfstatus, entschied das BAG. mehr

Das Bundeskabinett hat am 27.3.2024 die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Der Gesetzentwurf ist gegenüber dem im Juni 2023 vorgelegten Referentenentwurf unverändert geblieben. Kritik gibt es insbesondere an den Befristungsregelungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeiten von 3 Jahren vor einer Promotion sowie hinsichtlich der Befristungsmöglichkeiten nach einer Promotion.mehr

Das Krankenhaustransparenzgesetz sieht vor, dass sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Nachdem der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss das Gesetz in unveränderter Fassung bestätigt hatte, hat nun auch der Bundesrat am 22. März 2024 dem Gesetz zugestimmt.mehr

Nachdem das Gesetz am 22.3.2024 auch den Bundesrat passiert hat, steht ab dem 1.4.2024 die Teillegalisierung von Cannabis an. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick auf die neue Rechtslage und stellt fest, dass einmal mehr wichtige Fragen ungeregelt bleiben.mehr

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, ist unwirksam. Wie das BVerwG am 21.3.2024 entschied, wahrt die Regelung im Wege der Verordnung nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. mehr

Beim Abschluss von Arbeitsverträgen soll künftig die Textform statt der Schriftform ausreichen. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Regelung in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung aufgenommen.mehr

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten des Bundes reformiert werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wurde nun angehalten. Der Beamtenbund dbb kritisiert dies scharf und droht mit einer Klage.mehr

Bayerische Behörden dürfen im dienstlichen Schriftverkehr künftig keine Wortbinnenzeichen wie Gendersterne oder Doppelpunkte verwenden. Die Staatsregierung hat die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern entsprechend geändert.mehr

Sie wird seit Monaten diskutiert, einige Landkreise haben sie schon eingeführt: Die Bezahlkarte für Asylsuchende. givve® als Kartenanbieter hat in kürzester Zeit mehrere Landkreise mit der Bezahlkarte ausgestattet und dabei je nach Auftraggeber verschiedene Vorgaben umgesetzt.mehr

Nach drei Verhandlungsrunden haben sich die Tarifvertragsparteien am 15.3.2024 auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen geeinigt. Neben einem steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro, der in drei Raten bezahlt wird, gibt es ab Februar 2025 ein Gehaltsplus von 200 Euro sowie 5,5 % mehr Gehalt ab August 2025. Auch die Jahressonderzahlungen werden angehoben.mehr

Das BAG hat entschieden, dass eine Personalvertretung beurteilen darf, ob eine Schulung ihrer Mitglieder in Präsenz erforderlich ist oder der Besuch eines Webinars ausreicht. Ist eine Schulung in Präsenz erforderlich, so hat der Arbeitgeber für Reisekosten aufzukommen, selbst wenn dieselbe Schulung auch als Onlineformat angeboten wurde.mehr

Das Arbeitsgericht Göttingen hat die fristlose Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Busfahrer für gerechtfertigt gehalten. Dieser hatte einen renitenten Fahrgast gewaltsam aus dem Bus gezerrt und geschlagen, anstatt die Leitstelle oder Polizei anzurufen. Eine Abmahnung hielt das Gericht für entbehrlich, der Busfahrer hätte keine Gewalt anwenden dürfen.mehr

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7.3.2024 entschieden, dass einem Landesbeamten des Saarlandes binnen eines Jahres Dienstbefreiung für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit gewährt werden muss. Ist dies wegen Krankheit oder aus Gründen nicht möglich, die in der Person des Beamten liegen, so wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Vergütungsanspruch.mehr

Die Bundesverwaltung will mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. Bundesfamilienministerin Paus hat die aktuellen Zahlen vorgelegt.mehr

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.mehr

"Arbeitsvorgänge" im Sinne von § 12 TV -L sind keine Einzeltätigkeiten, sondern die Arbeitsleistungen, die zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Insoweit können die Tätigkeiten einer Beschäftigten in der Serviceeinheit eines Amtsgerichts einen einzigen Arbeitsvorgang bilden.mehr

Die Gewalt gegen Pflegekräfte sowie gegen Ärztinnen und Ärzte an deutschen Krankenhäusern nimmt zu. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen und empfiehlt Schulungen für die Mitarbeitenden.mehr

Kann ein Arbeitgeber verlangen, dass sein Arbeitnehmer per Flugzeug die Rückreise von einer Dienstreise antritt? Der Sozialwissenschaftler und Klimaaktivist Dr. Gianluca Grimalda wollte nur auf andere Weise zurückreisen – und wurde daraufhin gekündigt. Mit seiner Kündigungsschutzklage ist er nun nach eigenen Angaben vor dem Arbeitsgericht Kiel gescheitert.mehr

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einheitliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen geeinigt.mehr

Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes hat das Thema Whistleblowing auch im öffentlichen Dienst an Aufmerksamkeit gewonnen. Vorsicht ist dabei insbesondere geboten, wenn Dienst- oder Privatgeheimnisse tangiert sind oder personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn bei Rechtsverstößen drohen empfindliche Strafen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Ein Polizeibeamter hatte einen befreundeten Journalisten unerlaubt über zahlreiche polizeiinterne Vorgänge informiert.mehr

Die Abschaffung der Fax-Technik in der öffentlichen Verwaltung wird von der Wirtschaft gefordert. Dass in Behörden zum Teil noch immer gefaxt wird, stößt in der Öffentlichkeit oftmals auf Unverständnis. Gleichwohl gibt es Gründe und sogar gesetzliche Verpflichtungen für ein Festhalten am Telefax. Nachfolgend wird hierzu die aktuelle Lage in Niedersachsen, Bremen und Bayern dargestellt.mehr

Die Karriereleiter erklimmen, aufsteigen, befördert werden. Die Logik hierarchischer Organisationen sieht zwangsweise den Aufstieg vor. Die Symbole der dann erreichten Karrierestufe sind Macht, die Größe des Büros, der Parkplatz für den Firmenwagen oder die neueste IT-Ausstattung. Aber die Arbeitswelt hat sich längst weiterentwickelt. New Work stellte die klassische Karriere in Frage. Hierarchien werden abgebaut und viele wollen auch nicht mehr „nach oben“. Die Menschen erwarten alternative Angebote. Höchste Zeit für ein neues Verständnis von Karriere.mehr

Wenn sich ein Bezirksamtsleiter in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung in seiner amtlichen Funktion und nicht als Privatperson negativ über die AfD äußert, verletzt er das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.mehr

Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland befindet sich noch nicht auf dem geplanten Stand. Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 soll nun ein (einklagbares) Recht auf digitale Verwaltungsleistungen geschaffen werden.mehr

Eine Beamtin im Bundesdienst wurde ihrer Rolle als Führungskraft nicht gerecht, da sie Koordinations- und Personalführungsaufgaben über einen langen Zeitraum schlecht erfüllt hatte. Ihr wurde daraufhin im Wege der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht die Besoldung gekürzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision nicht zu. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beamtin hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.mehr

Der europaweit vorgesehene Hinweisgeberschutz führt zu vielfältigen Pflichten, auch für öffentliche Beschäftigungsgeber. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzt, ist nach langem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet auch öffentliche Beschäftigungsgeber insbesondere zur Einrichtung und zum Betreiben interner Meldestellen. Inzwischen haben einige Bundesländer zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzes auch im Bereich der kommunalen Beschäftigungsgeber weitere Landesgesetze verabschiedet; in einigen Bundesländern stehen entsprechende Umsetzungsgesetze indes noch aus.mehr

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung bei einer Service GmbH. Nachdem der EuGH bereits mit Urteil vom 22.6.2023 entschieden hatte, dass die Regelung zur Personalgestellung in § 4 Abs. 3 TVöD und TV-L mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat nun auch das BAG geurteilt, dass die Personalgestellung wirksam war. Ein Verstoß gegen das AÜG oder den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.mehr

Das unerlaubte Laden von Privatfahrzeugen am Arbeitsplatz kann einen Kündigungsgrund darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn das Laden über eine 220 Volt Steckdose erfolgt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Arbeitgeber sollten zum Aufladen privater Fahrzeuge und elektronischer Geräte klare Regelungen treffen, etwa in einer Betriebsvereinbarung.mehr

Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird jedoch der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des Pkw auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03 %-Regelung). Das hat das BAG entschieden.mehr

Darf ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber einer Beschäftigten kündigen, weil diese während des Arbeitsverhältnisses aus der Kirche ausgetreten ist? Das BAG hat diese Grundsatzfrage erneut dem EuGH vorgelegt.mehr

Die Gemeinden sind als Arbeitgeberinnen weiter beliebt. Bei den deutschen Kommunen arbeiten aktuell 2,57 Millionen Beschäftigte. Das hat die Personalbestandserhebung der VKA ergeben.mehr

Am 2. Februar waren die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr bundesweit mit Ausnahme von Bayern zum Streik aufgerufen. In der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di und dbb sowie den kommunalen Arbeitgeberverbänden kam es zuvor in keinem Bundesland zu einer Einigung. Verhandelt wird kein einheitlicher Tarifvertrag, sondern in den Bundesländern laufen parallel regionale Tarifverhandlungen mit unterschiedlichen Inhalten und Forderungen.mehr

Das LAG Hamm hat zugunsten einer Arbeitnehmerin im Anwendungsbereich des TV-L entschieden, dass die Corona-Sonderzahlung während der Ansparphase einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell nicht anteilig gekürzt werden darf. Stattdessen sei § 24 Abs. 2 TV-L entsprechend so anzuwenden, dass auch erst in der Freistellungsphase fälliges Entgelt in die Berechnung einfließt.mehr