Öffentlicher Dienst

Niemand möchte im Urlaub krank werden, aber es passiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – gewisse Vorgaben. Was zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro angehoben werden. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen.  

Ab 2026 startet der Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern. Ein umfangreiches Anwendungsschreiben nimmt zum Ablauf und zu den Auswirkungen im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens Stellung.

Die Pfändungsfreigrenzen ändern sich zum 1. Juli 2025. Diese sind unterschiedlich hoch – je nach Arbeitslohn und Anzahl der Personen, für die Unterhaltspflicht besteht und Unterhalt geleistet wird.

Jung, agil, voller neuer Ideen: Frischgebackene Führungskräfte haben generell einen guten Ruf. Doch besonders Menschen, die intern zur Führungskraft befördert werden, tun sich oft schwer mit ihrer neuen Rolle. Fünf klassische Fehler und wie sie vermieden werden können.

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Allein wegen der Ausübung des Betriebsratsamtes entsteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. In diesem Jahr heben die Arbeitgeber die Bedeutung der Beschäftigten für eine nachhaltige Entwicklung und die Digitalisierung hervor. Die Gewerkschaften fordern eine Personaloffensive für den öffentlichen Dienst.

Die von der Landesregierung eingesetzte sog. Entlastungsallianz Baden-Württemberg, die mit neun Expertengruppen seit Ende 2023 tätig ist, will den bürokratischen Aufwand für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung deutlich reduzieren. Dazu hat sie bereits drei „Entlastungspakete“ geschnürt. Doch neben viel Lob gibt es auch heftige Kritik an Zielen und Maßnahmen der Entlastungsallianz.

Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung ihres "Sofortprogramms" begonnen. Das Programm ist Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD. Dieser enthält verschiedene Vorhaben zur Lohnsteuer sowie anderen steuerlichen Bereichen. Die Umsetzung hat bereits begonnen.

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wurde wegen eines Verhältnisses mit der Ehefrau eines Kameraden disziplinarisch belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kürzung der Dienstbezüge bestätigt, nicht aber das Beförderungsverbot.

Der öffentliche Dienst in Deutschland wächst weiter. Im Jahr 2024 waren rund 5,4 Millionen Menschen im Staatsdienst tätig. Besonders stark stiegen die Zahlen an Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Rückdatierung seines Arbeitszeugnisses, entschied das LAG Köln. Es gelte der Grundsatz, dass das Datum auf einem Arbeitszeugnis dem Tag entsprechen muss, an dem es ausgestellt wurde - mit Ausnahmen.