Bezahlbare Mieten sind Mangelware. Der soziale Wohnungsbau wird staatlich gefördert, doch das Geld wird häufig auch für privates Eigentum genutzt, wie die Bundesregierung mitteilt. Denn die Mittel aus dem Topf fließen unter anderem auch in den barrierefreien (Um-)Bau.
Staatliche Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau werden häufig für Eigentumswohnungen und private Häuser genutzt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden im Jahr 2021 in Deutschland etwa 44.500 Wohnungen vom Bund gefördert – rund 30.300 davon waren Mietwohnungen, bei 9.400 Projekten handelte es sich um Eigentum.
Sozialer Wohnungsbau: Zehn Milliarden Euro für 2023 nötig?
Angesichts der Wohnungsnot brauche es einen massiven Anstieg an neuen Sozialwohnungen, erklärte Lay. Die Politikerin forderte von der Bundesregierung mindestens zehn Milliarden Euro Fördergeld für das kommende Jahr. "Es muss sichergestellt werden, dass Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch für diesen Zweck ausgegeben werden und nicht zu großen Teilen für selbst genutztes Wohneigentum."
Der Grund: Mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau kann unter anderem auch der behindertengerechte Umbau oder Neubau einer Wohnung oder eines Hauses gefördert werden. Besonders hoch war der Anteil von gefördertem Wohneigentum mit mehr als 40 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Bei Sozialwohnungen sind Mieten staatlich reguliert. Das gilt allerdings nur für eine bestimmte Zeit, danach können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden. Die Dauer der Bindung ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Oft sind es zwölf, 15, 20 oder 30 Jahre. Weil zu wenig neu gebaut wurde, schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren: In der "alten" Bundesrepublik gab es knapp vier Millionen Sozialwohnungen, Ende 2020 waren es noch rund 1,13 Millionen. Die Ampel-Regierung hat sich deshalb vorgenommen, jedes Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen.
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