3.1 Provisionsanspruch
Der Unternehmer schuldet dem Handelsvertreter die Bezahlung der vereinbarten Vergütung für die von ihm abgeschlossenen Geschäfte (§ 87 HGB), unabhängig vom Ende des Handelsvertretervertrags, auch wenn die Geschäfte erst danach ausgeführt werden bzw. andauern.[1]
Anfall und Fälligkeit der Provision
Für jedes auf seine Abschluss- oder Vermittlungstätigkeit zurückzuführende Geschäft bekommt der Handelsvertreter eine Provision, die fällig wird, sobald das Geschäft ausgeführt (§ 87a Abs. 1 Satz 1 HGB) und abgerechnet ist (§ 87a Abs. 4 HGB).
Steht fest, dass der vermittelte Kunde nicht zahlen kann oder will, entfällt bei Fehlen einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung rückwirkend der Provisionsanspruch des Handelsvertreters (§ 87a Abs. 2 HGB). Das gilt auch, wenn das vermittelte oder abgeschlossene Geschäft aus Gründen unmöglich wird, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat (§ 87a Abs. 3 HGB). Nicht zu vertreten i. S. d. § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand.[2]
Eine vertragliche Regelung, wonach der Handelsvertreter "für alle fakturierten Geschäfte innerhalb des Vertragsgebiets" eine Provision erhält, führt zur Annahme einer Bezirksvertretung i. S. v. § 87 Abs. 2 Satz 1 HGB.[3]
Beruft sich der Unternehmer zur Verteidigung gegen einen Provisionszahlungsanspruch des Handelsvertreters auf § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands. Der Unternehmer muss konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass und mit welchem Inhalt eine ausreichende Nachbearbeitung durchgeführt worden, jedoch erfolglos geblieben oder eine Nachbearbeitung ausnahmsweise entbehrlich gewesen ist und zwar für jeden einzelnen rückabzuwickelnden Vertrag.[4]
Eine Vertragsklausel, wonach Provisionen wegen nur teilweise ausgeführter Geschäfte zurückzuzahlen sind, ist wirksam, soweit die Verpflichtung zur Rückzahlung im Verhältnis zum Ausmaß der Nichtausführung steht und der Unternehmer die Nichtausführung nicht zu verantworten hat.[5]
§ 87a Abs. 3 und 5 HGB kann nicht abbedungen werden; Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
3.2 Abrechnungs- und Auskunftsansprüche
Der Handelsvertreter hat einen Anspruch auf monatliche, mindestens aber vierteljährliche Abrechnung (§ 87c HGB), darüber hinaus auf die Vorlage von Unterlagen über die Abrechnung.[1] Er kann Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für seinen Provisionsanspruch von Bedeutung sind (§ 88c Abs. 2 HGB).
Im Streitfall hat er das Recht, entweder selbst oder durch einen Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in die Geschäftsbücher des Unternehmers zu nehmen/nehmen zu lassen (§ 87c Abs. 3 HGB).
Unwirksame Bestimmung des Auszahlungszeitpunkts der Stornoreserve
Die formularmäßige Bestimmung in einem Vermittlervertrag, wonach der Anspruch des Vertreters auf Auszahlung der Stornoreserve nach dessen Ausscheiden erst in dem Zeitpunkt entsteht, in dem sämtliche Forderungen des Unternehmens gegen ihn ausgeglichen sind und sämtliche Verträge sich außerhalb der Haftungszeit befinden, ist unwirksam.[2]
Die Informationsansprüche gem. § 87c HGB verjähren innerhalb der 3-jährigen Regelverjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB. Die Entstehung des Buchauszugsrechts gem. § 87c Abs. 2 HGB i. S. d. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB tritt grundsätzlich mit Erteilung der Abrechnung (§ 87c Abs. 1 HGB) ein.[3]
Der Handeslvertreter hat keinen Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs in bestimmter Form.[4] Der Auskunftsanspruch auf "Mitteilung" gem. § 87c Abs. 3 HGB besteht grundsätzlich neben dem Anspruch auf Buchauszug.[5] Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen.[6]
Das Zulässigkeitserfordernis der Angabe des Gegenstands eines erhobenen Buchauszugsanspruchs (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist (bereits) erfüllt, wenn der Geschäftsbereich und der Zeitraum, in Bezug auf den die Informationen verlangt werden, bezeichnet ist. Eine inhaltliche Konkretisierung derjenigen Informationen, die mit dem Antrag auf Buchauszug verlangt werden, ist dazu nicht erforderlich. Sie kann jedoch aus anderen Gründen geboten sein. Verlangt der Handelsvertreter im Rahmen seines Buch...
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