Erbschaftsteuer: Lebensversicherung / 2.5 Befreiende Lebensversicherung

Auch der Leistungsbezug aus einer sog. befreienden Lebensversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer. Steuertatbestand hierfür ist § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Eine befreiende Lebensversicherung liegt vor, wenn sich der Erblasser von der gesetzlichen Pflichtversicherung befreien lässt und stattdessen eine Lebensversicherung abschließt. Der Bundesfinanzhof begründet die Steuerbarkeit mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, da sich die befreiende Lebensversicherung in keiner Beziehung von einem anderen Lebensversicherungsvertrag unterscheidet.^[1]

[1] BFH, Urteil v. 24.10.2001, II R 10/00, BStBl 2002 II S. 153; BFH, Urteil v. 24.10.2001, II R 59/99 (NV).