Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) | |
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Fassung | 26.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I Nr. 205 vom 02.08.2023 |
Änderung | Diverse §§ |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Anpassung im Hinblick auf Verordnung 2921/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr und Einführung einer Anlaufstelle für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität. Außerdem soll die Mitnahme von Fahrrädern gestärkt werden und es muss künftig möglich sein, Anträge auf Erstattung/Entschädigung digital zu stellen. Beförderungsunternehmen sollen künftig berechtigt sein, von Fahrgästen mit Behinderung den amtlichen Nachweis über die Behinderung zu verlangen. |
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) | |
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Fassung | 26.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I Nr. 202 vom 02.08.2023 |
Änderung | §§ 31k, 73 |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Neufassung der Regelung zu Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen Geräuschwerten und zur Vermeidung von Schattenwurf bei Windenergieanlagen. |
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) | |
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Fassung | 26.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I Nr. 202 vom 02.08.2023 |
Änderung | § 44c |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Regelung zur Zulassung des vorzeitigen Baubeginns wird ergänzt. |
Fassung | 12.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I Nr. 184 vom 14.07.2023 |
Änderung | § 43 |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Errichtung und der Betrieb von LNG-Anlagen können künftig im Rahmen der Planfeststellung zugelassen werden. |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) | |
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Fassung | 26.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I Nr. 202 vom 02.08.2023 |
Änderung | § 100 |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Übergangsbestimmungen werden angepasst. |
Fassung | 03.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I Nr. 176 vom 06.07.2023 |
Änderung | §§ 97, 98 |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Verweise werden angepasst. |
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) | |
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Fassung | 20.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I vom 28.07.2023 Nr. 199 EU |
Änderung | § 60 |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Verweise werden redaktionell angepasst. |
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) – ab 1.9.2023 | |
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Fassung | 20.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I vom 28.07.2023 Nr. 199 EU |
Änderung | Neufassung |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Verordnung regelt das Zulassungsverfahren einschließlich internetbasierte Zulassungsverfahren, die zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr, Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr, Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge sowie das Fahrzeugregister. |
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) – bis 31.8.2023 | |
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Fassung | 20.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I vom 28.07.2023 Nr. 199 EU |
Änderung | Abgelöst durch Neufassung |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Verordnung wird durch aktualisierte Neufassung abgelöst. |
Strafgesetzbuch (StGB) | |
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Fassung | 26.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I Nr. 203 vom 02.08.2023 |
Änderung | Diverse §§ |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Überarbeitung der Regelungen zur Ersatzfreiheitsstrafe, zur Strafzumessung, zu Auflagen und Weisungen sowie zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. |
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) | |
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Fassung | 20.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I vom 28.07.2023 Nr. 199 EU |
Änderung | §§ 2, 39 |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Verweise und Bezeichnungen werden redaktionell angepasst. |
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) | |
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Fassung | 20.07.2023 |
Fundstelle | BGBl. I vom 28.07.2023 Nr. 199 EU |
Änderung | Diverse §§, Anlage VIII |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Verweise werden redaktionell angepasst. |
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