Landeswassergesetz Schleswig-Holstein (LWG SH)
Fassung 03.05.2022
Fundstelle GVOBl. Schl.-H. Nr. 7 vom 19.05.2022 S. 562
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Vorschriften zur Zulassung von Häfen und Anlagen werden angepasst. Insbesondere wird ein Bedarf für das Vorhaben zur Schaffung der für die Errichtung eines Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel erforderlichen Hafeninfrastruktur einschließlich der wasserseitigen Anlagen zur Sicherung der Energieversorgung festgestellt.

 

 
Niedersächsisches Abfallgesetz (NabfG)
Fassung 23.03.2022
Fundstelle Nds. GVBl. Nr. 11 vom 29.03.2022 S. 206
Änderung Diverse §§, Anlagen
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Der Abschnitt zur Entladung von Abfällen von Schiffen in Seehäfen wird neu gefasst.

 

 
Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
Fassung 28.06.2022
Fundstelle Nds. GVBl. Nr. 21 vom 05.07.2022 S. 388
Änderung § 32a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Regelung zu Photovoltaikanlagen für die Stromerzeugung auf Dächern wird angepasst.

 

 
Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)
Fassung 28.06.2022
Fundstelle Nds. GVBl. Nr. 21 vom 05.07.2022 S. 388
Änderung §§ 96a, 97
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden geregelt.

 

 
Sächsische Bauordnung (SächsBO)
Fassung 01.06.2022
Fundstelle SächsGVBl. Nr. 18 vom 07.06.2022 S. 366
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Der Ausbau von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen und Windparks wird erleichtert. Die Verwendung von Holz ist nunmehr bis zum Hochhausbau zulässig. Kleinere E-Auto-Ladesäulen können ohne Hinzuziehung von Architekten/Ingenieuren installiert werden. In Bestandsimmobilien sind Rauchmelder einzubauen.

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