Landeswassergesetz Schleswig-Holstein (LWG SH) | |
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Fassung | 03.05.2022 |
Fundstelle | GVOBl. Schl.-H. Nr. 7 vom 19.05.2022 S. 562 |
Änderung | Diverse §§ |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Vorschriften zur Zulassung von Häfen und Anlagen werden angepasst. Insbesondere wird ein Bedarf für das Vorhaben zur Schaffung der für die Errichtung eines Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel erforderlichen Hafeninfrastruktur einschließlich der wasserseitigen Anlagen zur Sicherung der Energieversorgung festgestellt. |
Niedersächsisches Abfallgesetz (NabfG) | |
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Fassung | 23.03.2022 |
Fundstelle | Nds. GVBl. Nr. 11 vom 29.03.2022 S. 206 |
Änderung | Diverse §§, Anlagen |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Der Abschnitt zur Entladung von Abfällen von Schiffen in Seehäfen wird neu gefasst. |
Niedersächsische Bauordnung (NBauO) | |
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Fassung | 28.06.2022 |
Fundstelle | Nds. GVBl. Nr. 21 vom 05.07.2022 S. 388 |
Änderung | § 32a |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Regelung zu Photovoltaikanlagen für die Stromerzeugung auf Dächern wird angepasst. |
Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) | |
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Fassung | 28.06.2022 |
Fundstelle | Nds. GVBl. Nr. 21 vom 05.07.2022 S. 388 |
Änderung | §§ 96a, 97 |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden geregelt. |
Sächsische Bauordnung (SächsBO) | |
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Fassung | 01.06.2022 |
Fundstelle | SächsGVBl. Nr. 18 vom 07.06.2022 S. 366 |
Änderung | Diverse §§ |
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Der Ausbau von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen und Windparks wird erleichtert. Die Verwendung von Holz ist nunmehr bis zum Hochhausbau zulässig. Kleinere E-Auto-Ladesäulen können ohne Hinzuziehung von Architekten/Ingenieuren installiert werden. In Bestandsimmobilien sind Rauchmelder einzubauen. |
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