Leitsatz

  1. Erwirbt nach Begründung einer Betriebsaufspaltung die Besitzpersonengesellschaft einen Teil des Betriebs von der Betriebsgesellschaft zurück, um ihn selbst fortzuführen, kann die Grundstücksverwaltung ein Teilbetrieb der bisherigen Besitzgesellschaft sein. Ein von dem zurückerworbenen operativen Betrieb genutztes Grundstück der Besitzgesellschaft wird dann mit dem Rückerwerb wesentliche Betriebsgrundlage dieses Teilbetriebs.
  2. Die Veräußerung aller Grundstücke des grundstücksverwaltenden Teilbetriebs an verschiedene Erwerber stellt eine Aufgabe dieses Teilbetriebs dar. Der dabei erzielte Gewinn ist jedenfalls dann tarifbegünstigt, wenn auch das zuvor in den operativen Teilbetrieb übergegangene Grundstück zeitgleich veräußert wird.
 

Sachverhalt

Eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG (KG) veräußerte 1981 ihre gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung, das Warenlager sowie ein als Sitz des Unternehmens genutztes Grundstück und zwei weitere, für unselbständige Niederlassungen und Vermietungszwecke genutzte Grundstücke an die H-GmbH. Die Kommanditisten der KG waren zugleich geschäftsführende Gesellschafter der H-GmbH. Im August 1983 wurde das Konkursverfahren über die H-GmbH eröffnet. Kurz zuvor übernahm die KG von der H-GmbH den Einzelhandel mit Leuchten, der 25% des früheren Gesamtumsatzes der H-GmbH ausmachte, und führte ihn auf einem der Grundstücke weiter. Um den übernommenen Zahlungsverpflichtungen für die H-GmbH nachkommen zu können, beauftragte die KG noch in 1983 einen Makler mit der Veräußerung der Grundstücke, die im Jahre 1985 erfolgte. Vom Erwerber des für den Leuchtenhandel genutzten Grundstücks mietete die KG die für die Fortführung des Betriebs benötigten Gewerbeflächen.

Die KG ging von einer Teilbetriebsaufgabe des bisher im Rahmen der Betriebsaufspaltung unterhaltenen Verpachtungsbetriebs aus und behandelte den Gewinn aus der Veräußerung der Grundstücke als tarifbegünstigt. Das Finanzamt sah darin jedoch einen laufenden Gewinn. Dagegen richtet sich die nach erfolglosem Einspruchs- und Klageverfahren eingelegte Revision.

 

Entscheidung

Der BFH nimmt mit der KG tarifbegünstigte Einkünfte aus der Aufgabe eines Teilbetriebs "Grundstücksverwaltung" an. Auch eine Grundstücksverwaltung kann in Gestalt eines Teilbetriebs ausgeübt werden, wenn sie – wie im Fall der Betriebsaufspaltung – für sich gesehen die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt und als gesonderter Verwaltungskomplex aus dem Gesamtbetrieb des Besitzunternehmens hervortritt[1]. Danach reicht es im Fall der Betriebsaufspaltung aus, dass die Verpachtungstätigkeit infolge der für die Betriebsaufspaltung geltenden Grundsätze als gewerblich qualifiziert wird. Sie nimmt dadurch einen gewerblichen Charakter an[2]. Im Streitfall bildete die Vermietung und Verpachtung der drei Grundstücke nach dem Rückerwerb des Einzelhandels einen Teilbetrieb. Da die Grundstücksverwaltung zuvor bereits die Voraussetzungen eines Betriebs erfüllt hatte, bildete sie nach dem Rückerwerb einen eigenständigen Verwaltungskomplex, neben den als zweiter Teilbetrieb der Einzelhandel trat, der auch ohne die Grundstücksverwaltung von der KG als eigenständiger Gewerbebetrieb geführt werden konnte. Den danach unterhaltenen Teilbetrieb "Grundstücksverwaltung" hat die KG aufgegeben. Die Aufgabe begann mit der ersten Handlung, die objektiv auf die Auflösung der Grundstücksverwaltung als selbständigen wirtschaftlichen Organismus gerichtet war. Der vom Einzelhandel genutzte Grundstücksteil war bei Beginn der Aufgabe nicht mehr wesentliche Betriebsgrundlage der Grundstücksverwaltung, weil er mit dem Erwerb des Einzelhandels im Juli 1983 dessen wesentliche Betriebsgrundlage geworden war und deshalb nicht wahlweise als Betriebsgrundlage eines anderen Teilbetriebs behandelt werden konnte.

 

Praxishinweis

Nach der BFH-Rechtsprechung ist die Tarifvergünstigung zu versagen, wenn aufgrund einheitlicher Planung und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils wesentliche Betriebsgrundlagen der Personengesellschaft ohne Aufdeckung sämtlicher stillen Reserven aus dem Betriebsvermögen der Gesellschaft ausscheiden[3]. Werden die stillen Reserven in dem überführten Wirtschaftsgut allerdings – wie im Streitfall – planmäßig zeitgleich mit der Betriebsaufgabe oder -veräußerung aufgedeckt, fordert der Zweck der §§16, 34 EStG ersichtlich nicht, die Tarifvergünstigung für den Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn zu versagen. Sie schließt allerdings – so der BFH – den Gewinn aus den aufgedeckten stillen Reserven des überführten Wirtschaftsguts nicht ein. Die Besteuerung jenes Gewinns folgt den für ihn geltenden Grundsätzen. Ist das Wirtschaftsgut unter Fortbestand des Betriebs veräußert worden, handelt es sich um einen laufenden, nicht um einen tarifbegünstigten Gewinn.

 

Link zur Entscheidung

BFH-Urteil vom 20.1.2005, IV R 14/03

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