08.02.2012 | Wirtschaft & Märkte

Wirtschaft warnt vor Arbeitsplatzverlust durch Energiewende

Die Wirtschaft hat vor einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen durch die geplante Energiewende gewarnt. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, nannte zur Begründung die hohen Stromkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit minderten. Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) kritisierte die bisherige Umsetzung.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung erneut energiepolitisches Versagen vor. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht die Energiewende dagegen auf dem richtigen Weg. Trotz der Kälte gebe es nach Einschätzung der Netzbetreiber genug Strom, was zeige, "dass Horrorszenarien, nach denen die Stromversorgung zusammenbricht und die Preise explodieren, unseriös sind", sagte er. "Gerade in diesen extrem kalten Tagen zeigt sich, dass die erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit und Stabilität schaffen. Der Ausbau von Wind und Solar zahlt sich aus."

 

"Deutschland mittelfristig nicht mehr konkurrenzfähig"

BDI-Präsident Keitel sagte, es sei "fahrlässig zu behaupten, dass die Energiewende allenfalls ein paar alte Industrien die Existenz kosten werde". Er rechnete vor, dass zum Beispiel Edelstahl aus Deutschland "bei den Energiepreisen auch mittelfristig nicht mehr konkurrenzfähig ist". Er versicherte: "Wir sehen in der Industrie in der Energiewende große Chancen und wollen sie mit aller Entschlossenheit ergreifen." Jedoch gehöre dazu auch die Diskussion über die Kosten-Gefahren. Es sei zudem ein Irrglaube, man könne eine Energiewende politisch bewirken.

 

SPD blockiert Maßnahmen für mehr Eneergieeffienz

Gabriel sagte: "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand." Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, für die Energieeffizienz werde nichts getan. Röttgen wies das zurück. "Die Bundesregierung arbeitet zum Teil jetzt die Probleme und Defizite ab, die in der Amtszeit von Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister entstanden sind", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Besonders unseriös werde Gabriels Kritik da, wo er als SPD-Vorsitzender für die Blockade von Maßnahmen verantwortlich sei, die der Energieeffizienz dienten. Röttgen nannte den von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. "Dieses Gesetz steckt im Vermittlungsausschuss wegen der Blockade rot-grün regierter Länder fest, die sich nicht an den Kosten der Umsetzung beteiligen wollen."

 

Kraft will einen Masterplan

Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die in der SPD-Führung für Wirtschaft zuständig ist, droht der Zeitplan zur Energiewende zu scheitern. "Wenn die Bundesregierung nicht bald einen Masterplan vorlegt, ist es kaum zu schaffen", sagte sie.

 

Weg für Investitionen freimachen

Ähnlich äußerte sich der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Die Bundesregierung müsse endlich den Weg frei machen für die erforderlichen Investitionen. Notwendig seien verstärkte Anstrengungen beim Ausbau der Energienetze und beim Kraftwerksbau. Zur Stabilisierung des Versorgungssystems fordere die IG BCE die Schaffung eines gesicherten Energiesockels. "Wir brauchen einen doppelten Schutz vor Preis- und Frequenz-Schwankungen im Netz, die wirtschaftlich nicht mehr tragbar sind."

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