Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne für gebündelte Gerichtsprozesse gegen Unternehmen in Verbraucherfragen. Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums sollen Verbraucherverbände und andere Organisationen in einem einzigen Gerichtsprozess zentrale Streitfragen für Konsumenten klären lassen können.

"Die Wirtschaft ist kein Freund des kollektiven Rechtsschutzes", sagte Heiko Willems, Abteilungsleiter für Recht, Wirtschaft und Verbraucherpolitik im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Unternehmen dürften nicht an den Pranger gestellt werden. Auch der Bereichsleiter Recht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Stephan Wernicke, sagte: "Wir haben große Zweifel an der Notwendigkeit eines solchen kollektiven Rechtsschutzes." Er werde wahrscheinlich Geschädigten nicht helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums sollen Verbraucherverbände und andere Organisationen in einem einzigen Gerichtsprozess zentrale Streitfragen für Konsumenten klären lassen können. Derzeit wird der Entwurf für die sogenannten Musterfeststellungsklagen mit den anderen Ressorts abgestimmt, er soll noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werden.

Der Einzelne müsste trotzdem noch klagen

Das Ministerium nennt Beispiele wie unzulässige Gebühren für Kredite, unrechtmäßige Preiserhöhungen von Energieanbietern oder annullierte Flüge. Besonders nach dem Beginn des VW-Diesel-Skandals waren Rufe nach einem besseren Schutz für Verbraucher laut geworden. Im Anschluss an das Musterverfahren müsste der Einzelne dem Entwurf zufolge trotzdem noch klagen - aber die sachliche Entscheidung wäre schon gefällt. Dazu soll es ein zentrales Register geben. Wenn sich ein Verbraucher dort einträgt, hätte das Musterurteil auch in seinem Fall bindende Wirkung. Zudem würde die Verjährung aufgehalten.

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