13.02.2014 | Widerstand gegen "Energie-Soli"

Stromrabatte für Industrie auf neuem Höchststand

Die Stromrabatte der Industrie steigen auf Rekordhöhe.
Bild: PhotoDisc Inc.

Die EU-Kommission hat Deutschland schon gewarnt, sie werde die Stromrabatte an die deutsche Industrie als unerlaubte Beihilfen unter die Lupe nehmen. Offensichtlich nicht ohne Grund, denn die umstrittenen Nachlässe erreichen im laufenden Jahr die Rekordmarke von fünf Milliarden Euro.

Bekamen im Jahr 2013 noch 1.720 Firmen rund vier Milliarden an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 nun 2098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte. Auf Druck der EU-Kommission dürfte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), der gestern den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia in Berlin traf, absehbar die Ausnahmen reduzieren müssen. Zugleich will er Zehntausende Firmen, die günstig selbst Strom für ihre eigenen Fabriken erzeugen, mit einem "Energie-Soli" stärker an den Kosten des Grünstrom-Ausbaus beteiligen. Die Industrie stemmt sich gegen diesen Plan.

BASF droht mit Investitionskürzungen

Führende Vertreter von Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, warnten bei einem Treffen mit Gabriel in Berlin vor neuen Belastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verschlechtern würden. Gabriel dürfe die Eigenstrom-Produktion nicht "kaputtmachen", hieß es aus Kreisen der über 40 Teilnehmer. Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften waren bei dem Treffen im Ministerium dabei. Gabriel ist zwar grundsätzlich gesprächsbereit, will aber nicht auf breiter Front vor Lobbyinteressen einknicken. Der Chemiekonzern BASF drohte, weniger in Deutschland zu investieren. "Die Erneuerbaren müssen endlich aus dem Streichelzoo der risikolosen Profite in den Markt entlassen werden, damit die Kostensteigerungen reduziert werden können", schrieb BASF-Chef Kurt Bock in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Klöckner: Eigenstromproduktion nicht anrechnen

Gabriel will verhindern, dass immer mehr Firmen in eigenen Kraftwerken selbst Strom erzeugen, um sich die Kosten aus der Ökostromumlage zu sparen. Dieses Verhalten sei unsolidarisch, weil die Ausfälle die übrigen Verbraucher schultern müssen. Nach Gabriels Plänen sollen Unternehmen für Stromproduktionsanlagen, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, einen "Energie-Soli" von knapp einem Cent je Kilowattstunde zahlen. Bei künftigen Anlagen sollen mehr als fünf Cent fällig werden. Die Wirtschaft warnt vor Extra-Belastungen von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr. Auch Politiker aus der Koalition warnen Gabriel, den Vertrauensschutz für Firmen aufzukündigen, die bereits Kraftwerke betreiben und den Strom in ihren Fabriken selbst verbrauchen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: "Die Hälfte davon hat bereits in Anlagen investiert. Auf sie kommen deutlich höhere Kosten zu." Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner schrieb an Gabriel: "Ich halte es für zwingend notwendig, die Eigenstromproduktion bei der EEG-Umlage wie bisher außen vor zu lassen."

Förderkosten von 23,5 Milliarden Euro

Die Förderkosten für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas zahlen Bürger und Wirtschaft per Umlage über den Strompreis. Im laufenden Jahr sind es etwa 23,5 Milliarden Euro. Ein vierköpfiger Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden Strom zahlt rund 220 Euro Umlage. Gabriels EEG-Reform soll Anfang April vom Kabinett beschlossen und zum 1. August in Kraft treten. 

>> Lesen Sie auch: "Energie-Soli" belastet vor allem die Industrie

Schlagworte zum Thema:  EEG-Umlage, Energieintensive Unternehmen, Strompreis

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