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Stiftung Datenschutz kommt erst im Jahr 2012

Nach Presseberichten wird sich der Starttermin für die Stiftung Datenschutz verzögern, sodass die Organisation frühestens im ersten Quartal nächsten Jahres ihre Tätigkeit aufnehmen kann.

Entgegen den Absichtsbekundungen führender Politiker wird die Stiftung Datenschutz in diesem Jahr nicht mehr starten können, sondern wohl erst 2012 ihre Tätigkeit aufnehmen. Die neu ins Leben gerufene Stiftung soll unter anderem Produkte und Dienstleistungen im Internet im Hinblick auf den Datenschutz überprüfen und dazu entsprechende Qualitätsstandards festlegen.

Anbietern, die diesen Anforderungen genügen, soll ein Gütesiegel verliehen werden. Letztlich soll den Nutzern damit auf einen Blick erkennbar sein, bei welchen Internetangeboten sie auf einen sicheren Umgang mit ihren Daten vertrauen können.

Streitigkeiten um finanzielle Ausstattung

Nach einem Zeitungsbericht ist die aktuelle Verzögerung auf Streitigkeiten der beteiligten Ministerien über die finanzielle Ausstattung der Stiftung sowie deren Sitz zurückzuführen. So möchte man es beim Innenministerium bei einem einmaligen Zuschuss von zehn Millionen Euro belassen, während die Bundesjustizministerin diese Summe lediglich als erste gute Grundlage sieht und weitere Kostenbeteiligungen befürwortet.

Auch beim Standort will man sich beim Innenministerium auf Leipzig festlegen, während das Justizministerium noch andere Städte in Betracht zieht.

Bundesdatenschutzbeauftragter sieht höheren Finanzbedarf

In der Frage der Finanzierung sieht auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch Verbesserungsbedarf. Seiner Meinung nach sollte der Staat neben der einmaligen Anschubfinanzierung auch jährliche Zuwendungen fließen lassen, damit der Daten-TÜV nicht von anderen Geldgebern abhängig werde.

Müsse die Stiftung sich dagegen ausschließlich durch Zuwendungen von Unternehmen und Privatpersonen finanzieren, drohe eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Stiftung.

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