25.02.2014 | Jagd auf alte Autos

Städte zocken Autofahrer in Umweltzonen ab

In vielen Städten wird Jagd auf Umweltsünder gemacht.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung dürfen die Behörden seit April 2013 auch bei parkenden Fahrzeugen auf die Umweltplakette achten. Für viele Städte hat sich das zu einer lohnenden Einnahmequelle entwickelt.

Zehntausende Autofahrer sind im Südwesten im vergangenen Jahr ohne Umweltplakette in den Innenstädten erwischt worden. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung dürfen die Behörden seit April 2013 auch bei parkenden Fahrzeugen auf die Plakette achten. Dadurch ist die Zahl der registrierten Verstöße drastisch in die Höhe gegangen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

12.500 Plakettensünder in Stuttgart

Bei den Autofahrern sorgt das für Ärger: Sie müssen ein Bußgeld von 40 Euro zahlen und bekommen einen Punkt in Flensburg. Manch einer hält das für Abzocke. Und der Sinn der Umweltzonen ist weiterhin umstritten. In der Landeshauptstadt Stuttgart wurden im vergangenen Jahr 12.475 Plakettensünder erwischt. Im Vorjahr waren es nur 2.401 Fälle. Entscheidend dafür ist jene rechtliche Änderung, nach der die Behörden bis Anfang 2013 Autofahrer während der Fahrt ohne Plakette ertappen mussten, um sie bestrafen zu können. Ähnlich hohe Zahlen gibt es in Karlsruhe, obwohl dort - anders als in Stuttgart - nur der Innenstadtbereich zur Umweltzone gehört. 10.466 Fahrzeuge erwischte der Gemeindevollzugsdienst seit April 2013. Allerdings seien nur 7.256 Bußgeldbescheide verhängt worden. Bei den übrigen blieb es laut einem Sprecher bei einer Verwarnung, da beispielsweise nur das Kennzeichen auf der Plakette nicht lesbar war.

Größte Umweltzone im Südwesten ist Ludwigsburg

Freiburg und Mannheim zählen ebenfalls zu den Städten mit vielen Plakettenverstößen. So registrierte Freiburg allein zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 4.168 Verstöße. In der Quadrate-Stadt Mannheim waren es zwischen April und Ende Oktober 3.899 Fälle. In Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) wurden 2013 rund 320 Mal Bußgelder verhängt, in Heilbronn es nach Angaben der Stadt 1.544 Verstöße. In Ludwigsburg und Umgebung, einer der größten Umweltzonen im Südwesten, sind die Autofahrer und Firmen nicht nur im Stadtgebiet betroffen. Auch auf den Landstraßen und in den umliegenden Kommunen dürfen nur Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren. Allein die Stadt Ludwigsburg zählte im vergangenen Jahr 8.937 Plakettenverstöße, hinzu kämen die Kontrollen der Umlandgemeinden. In Tübingen zählten Gemeindevollzugsdienst und Polizei 1.775 Verstöße. In Heidelberg kontrollierten die Politessen 513 Fahrzeuge ohne passende Plakette, die Polizei meldete dort 169 Verstöße. In Ulm waren es insgesamt 1506, wobei nur in etwa 30 Prozent der Fälle auch Bußgeldbescheide erlassen wurden.

Diskussionen über den Sinn der Umweltzonen

Doch über den Sinn der Umweltzonen wird auch fünf Jahre nach ihrer Einführung noch gestritten. Der Auto Club Europa (ACE) in Stuttgart hält sie als Teil der Feinstaubverordnung für eine Erfolgsgeschichte. Die Zahl der alten Fahrzeuge, die die Luft stark verschmutzen, habe sich deutlich reduziert. Auch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz bestätigte, dass sich die Luftmesswerte in den Städten generell verbessert hätten. Gerade der Feinstaub sei aber auch stark wetterabhängig, erklärte eine Sprecherin. Außerdem trage der Straßenverkehr generell nur zwischen neun und elf Prozent zur Partikelbelastung bei, relativierte der ACE diese Entwicklung. Den vielen Kontrollen gegen Plakettensünder steht der ACE trotzdem skeptisch gegenüber. In Stuttgart hätten zum 1. Januar 2013 bereits 98,6 Prozent der Autos eine grüne Plakette gehabt.

Viele Handwerksbetriebe betroffen

Es stelle sich die Frage, ob die Umweltzonen für die Städte durch die Bußgelder nicht vielmehr zu einem lohnenden Geschäftsmodell geworden seien, meint Michel Durieux vom Baden-Württembergischen Handwerkstag. Für Handwerksbetriebe, die oft noch alte Spezialfahrzeuge ohne Plakette im Einsatz hätten, sei die Umweltzone letztlich wie ein Fahrverbot. Ein Viertel der Handwerksbetriebe sei davon betroffen. Wer sich in Zukunft ohne grüne Plakette erwischen lässt, muss noch tiefer in die Tasche greifen. Wenn im Mai der neue Punktekatalog in Kraft tritt, wird gleichzeitig auch der neue Bußgeldkatalog gültig. Punkte im Verkehrszentralregister wird es dann für Plakettenverstöße nicht mehr geben. Dafür steigt die Geldstrafe auf satte 80 Euro.

>> Lesen Sie auch: ACE will Umweltzonen wieder abschaffen

Schlagworte zum Thema:  Bußgeld, Umweltzone, Bußgeldkatalog

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