26.06.2013 | Spielverordnung

Städtetag fordert Einschränkungen beim Automaten-Glücksspiel

Den Spielhallen drohen Restriktionen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die neue Spielverordnung sorgt weiter für Zündstoff. Der Städtetag will schärfere Regeln für Glücksspiele und setzt auf den Bundesrat.

Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD) hat erneut stärkere Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel gefordert. Er appellierte an die Bundesländer, die geplante Neuregelung der Spielverordnung im Bundesrat aufzuhalten. In der Sitzung Anfang Juli sollten sie den Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verschärfen, verlangte Maly. Nürnbergs Oberbürgermeister warf Rösler vor, vor der Automatenwirtschaft eingeknickt zu sein.

Soziale Folgen der Spielsucht nicht hinnehmen 

Der Städtetag hatte bereits im Mai ein schärferes Vorgehen gefordert. Die sozialen Folgen einer um sich greifenden Spielsucht dürften nicht länger hingenommen werden, hieß es seinerzeit. Spiel- und Automatenhallen dürften Städte nicht verschandeln. Ein Sprecher der Automatenindustrie konterte, der Städtetag zeige mit dem Finger auf die Wirtschaft, anstatt sich ehrlich zur eigenen Verantwortung zu bekennen: "Es entsteht der Eindruck, die Kommunen seien der Ansiedlung von Vergnügungsstätten hilflos ausgeliefert - dabei erteilen die Kommunen selbst die entsprechenden Gewerbeerlaubnisse und Baugenehmigungen - und nicht der Spielhallenbetreiber."

Nur noch ein Automat statt drei 

Die Novelle der Spielverordnung sieht strengere Auflagen bei Spielautomaten vor. In Gaststätten soll spätestens von 2018 an nur noch ein Geldspielgerät zulässig sein - bisher sind drei Automaten erlaubt. Vorgesehen sind zudem Spielpausen und Regelungen gegen Geldwäsche. Insgesamt sollen der Jugend- und Spielerschutz konsequenter durchgesetzt sowie Spielanreize und Verlustmöglichkeiten begrenzt werden.

Staatsmonopol verstößt gegen EU-Recht 

Für Diskussion in der Glücksspielbranche sorgt indes ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin wurde das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen zwischen 2006 und 2012 als Verstoß gegen das Europarecht eingestuft. Zwar wurde bundesweit der Markt für Sportwetten inzwischen für Private geöffnet. Das Urteil hat aus Sicht der Automatenindustrie aber dennoch Auswirkungen auf den seit einem Jahr geltenden neuen Glücksspielstaatsvertrag, der den Ländern das staatliche Lottomonopol garantierte.

"Monopol dient fiskalischen Zwecken" 

Die obersten Verwaltungsrichter hatten mit Blick auf staatliche Lottogesellschaften auch erklärt, dass deren Werbepraxis darauf hin deute, "dass das Monopol tatsächlich nicht der Suchtbekämpfung, sondern anderen, insbesondere fiskalischen Zwecken diente". Werbekampagnen seien fortgesetzt worden, "obwohl sie nach der eigenen Einschätzung eines Monopolträgers sonst nicht Spielwillige zur Teilnahme am Glücksspiel" bewegten (Az: BVerwG 8 C 10.12).

Automatenindustrie sieht sich zu Unrecht in der Kritik 

Die Automatenindustrie sieht sich nach dem Urteil zu Unrecht in der Kritik. Die Richter hätten festgestellt, dass die Rechtswidrigkeit des staatlichen Monopols nicht mit der Expansion des gewerblichen Automatenspiels begründet werden könne. Die Europarechtswidrigkeit ergebe sich "aus einer systematisch zum Glücksspiel anreizenden Werbung der Monopolträger - der staatlichen Lotto- und Totogesellschaften". Das Gericht habe damit den politischen Bestrebungen den Boden entzogen, die das gewerbliche Automatenspiel noch strenger als bisher regulieren wollen.

 

Schlagworte zum Thema:  Spielhallen, Spielautomat, Glücksspiel, Sportwetten, Monopol

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