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Soviel Steuereinnahmen wie noch nie

Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr von der guten Konjunktur erheblich profitiert. Wie aus den vorläufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts 2011 hervorgeht, legten alleine die Einnahmen des Bundes auf das neue Rekordniveau von 248,1 Milliarden Euro zu. Das sind gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2008 rund acht Milliarden mehr und rund 19 Milliarden mehr als zu Beginn des Jahres 2011 veranschlagt. Folge: Die Neuverschuldung lag mit rund 17 Milliarden Euro rund 31 Milliarden Euro unter den Planansätzen für das abgelaufene Jahr.

Auch für die gesamtstaatliche Ebene sind Rekordeinnahmen zu erwarten. Insgesamt dürften Bund, Länder und Gemeinden mehr als 570 Milliarden Euro eingenommen haben. Damit wurde nicht nur der bisherige Höchststand von 561 Milliarden Euro im Jahr 2008 übertroffen. Auch gegenüber dem Jahr 2010 ist das starker ein Zuwachs von rund 40 Milliarden Euro. Folge: Deutschland unterschreitet das Maastricht-Defizitkriterium von drei Prozent mit einem Wert von einem Prozent deutlich. Auch die Gesamtschuldenquote dürfte aufgrund des starken Wirtschaftswachstums wieder sinken.

Entwarnung gibt es auch an einer anderen Stelle. Die Bürgschaftszusagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) an deutsche Banken sind weiter rückläufig. Nach einem Höchststand von 174 Milliarden Euro im Oktober 2010 lagen die Garantien für nur noch acht Banken zum Jahresende 2011 bei 28 Milliarden Euro. Bisher gab es noch keinen Fall, in dem der Bund tatsächlich in die Pflicht genommen werden musste. Bleibt es dabei, dürfte der SoFFin für den Bund kein Verlustgeschäft sein, weil die Banken, die Bürgschaften in Anspruch nehmen, für die Dienste des Bundes entsprechende Gebühren bezahlen müssen.

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