Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nimmt einen neuen Anlauf, um die von der Wirtschaft seit langem angemahnte steuerliche Forschungsförderung zu stärken. Ein Plan für zusätzliche Innovationen sieht Finanzhilfen sowie Steuererleichterungen von insgesamt rund einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Eine steuerliche Forschungsförderung dürfte allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode kommen.  

Die Wirtschaft fordert seit Jahren von der Politik, für forschende Unternehmen die Steuern zu ermäßigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im März bereits signalisiert, die Forschung mittlerer und kleiner Unternehmen fördern zu wollen. Die Ressortgespräche dazu sollen demnächst beginnen. Das Modell von Zypries sieht vor, dass Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten zehn Prozent der Personalkosten in Forschung und Entwicklung von den monatlichen Lohnsteuerkosten abziehen können.

Direkte Forschungsförderung hat sich bewährt

Eine Forschungsförderung mit steuerlichen Mitteln wird schon länger vom Wirtschaftsministerium gefordert, um einen Anreiz für mehr Innovationen gerade im Mittelstand zu geben. Schäuble hatte zuletzt deutlich gemacht, dass künftig insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Forschungsförderung erleichtert werden solle. Deshalb solle für die nächste Legislaturperiode nach 2017 eine steuerliche Förderung für kleine und mittlere Unternehmen ermöglicht werden. Einzelheiten müssten aber noch erarbeitet werden. Unabhängig davon habe sich die gezielte, direkte Förderung von Forschung und Entwicklung bewährt.

Steuergutschrift über 10% der Aufwendungen

Der Industrieverband BDI hatte sich zuletzt für eine steuerliche Forschungsförderung von mindestens zehn Prozent ausgesprochen. Eine Steuergutschrift in Höhe von zehn Prozent der Aufwendungen führe zu einer Ausweitung entsprechender Investitionen von etwa 14 Prozent, argumentierte der BDI im Januar. Die EU-Kommission habe eine steuerliche Forschungsförderung und das Instrument der Steuergutschrift empfohlen. Zudem wird in dem von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) maßgeblich erstellten Papier eine frühere und bisher nicht umgesetzte Forderung des Wirtschaftsministeriums bekräftigt, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auf jährlich 700 Millionen und die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) auf 200 Millionen Euro zu erhöhen.

Finanzierung mit Wagniskapital verstärken

Beide Programme werden von der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) abgewickelt, die Mittelstandsfirmen und Forschung zusammenführt. Viele kleine und mittlere Unternehmen haben keine eigenen Kapazitäten für die Forschung. Über das Netzwerk soll der Zugang zu neuen Technologien erleichtert werden. Zudem soll nach dem Plan des Wirtschaftsministeriums ein Gründerfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro aufgelegt werden. Über die staatliche Förderbank KfW soll die Finanzierung mit Wagniskapital verstärkt werden, damit junge Wachstumsfirmen leichter an Geld kommen.

Das Bundeskabinett will den Entwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2021 vor der Sommerpause beschließen. Verabschiedet vom Bundestag wird dieser aber nicht mehr. Die künftige Bundesregierung muss nach der Wahl neue Etatpläne vorlegen.

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