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Premiere: Berlin will Spielhallenflut bekämpfen

Als erstes Bundesland erlässt Berlin strenge Auflagen für Spielhallen. Das Parlament beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linke, CDU und Grüne eine Regelung, die die Flut der Spielhallen in der Hauptstadt eindämmen soll. Die FDP stimmte dagegen. In Zukunft müssen 500 Meter Abstand zwischen den Spielhallen eingehalten werden, die Öffnungszeiten werden verkürzt und in neuen Spielcasinos dürfen nur noch acht statt bisher zwölf Automaten stehen.

Auch in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sind die Kasinos nicht mehr erlaubt. In diesem Jahr wurde bereits die Vergnügungssteuer für Automaten von elf auf 20 Prozent erhöht.

Sachkundenachweis für Personal

Betreiber von Spielhallen müssen künftig größere Hürden überwinden, bevor sie neue Spielotheken eröffnen dürfen. Erforderlich ist ein «Sachkundenachweis», das Personal in den Spielhallen muss eine Schulung über Suchtprävention absolvieren.

Kürzere Öffnungszeiten

Der Abstand zwischen einzelnen Spielhallen muss 500 Meter betragen. Auch zu Schulen, Kindergärten und Jugendclubs muss dieser Abstand eingehalten werden. Von 3.00 Uhr nachts bis 11.00 Uhr morgens müssen die Räume mit den Automaten schließen, bisher mussten sie nur für eine Stunde in der Nacht geschlossen sein.

37.000 spielsüchtige Berliner

Ende 2010 gab es laut Senat 523 Spielhallen in der Bundeshauptstadt, 2007 waren es noch 262 gewesen. Parallel schnellte die Zahl der Spielautomaten in die Höhe, nach Zahlen für 2010 sind es mehr als 11.000 - sei es in Spielhallen, Spielbanken oder Kneipen. In Berlin sollen 37.000 Menschen spielsüchtig sein.

Jeden Abend 400.000 Euro

Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie der Opposition von CDU und Grünen betonten, dass man sich das Verdienst, die Zahl der Spielhallen einzudämmen, gemeinsam an die Brust heften könne. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz wies darauf hin, dass jeden Abend 400 000 Euro in den Glücksspielautomaten in Berlin hängen blieben. "Mit der Spielhallenflut muss Schluss sein, wir lassen uns unsere Kieze nicht kaputtmachen."

Juristisches Neuland

Nach den Worten des Linke-Abgeordneten Gernot Klemm betritt Berlin mit diesem Gesetz juristisches Neuland. Zudem sei es ein erheblicher Einschnitt in die Gewerbefreiheit. Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo kritisierte das Gesetz als "Verbots-Orgie" und "unglaublichen Etikettenschwinde"». So werde nur erreicht, dass das legale Spiel abgeschafft werde. "Statt marktwirtschaftlicher Regulierung begehen Sie hier einen irrsinnigen ordnungspolitischen Kahlschlag", rief er den Befürwortern des Gesetzes zu.

IHK: Fehlende Maßnahmen gegen Spielsucht

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen begrüßte das Spielhallengesetz. "Wir gehen davon aus, dass dieses Gesetz die Zahl der Spielhallen in Berlin reduzieren wird." Die Industrie- und Handelskammer kritisierte dagegen, dass in dem Gesetz keine Maßnahmen gegen Spielsucht festgeschrieben würden. Die Verantwortung für die Bekämpfung werde einseitig den Spielhallenbetreibern auferlegt.

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