| Postprivilegien

Unterstützung für Röslers Postreform

Bundeswirtschaftsminister Rösler will die Postprivilegien beschneiden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In der Debatte um die Reform des Briefmarktes schlagen sich vier FDP-Wirtschaftsminister laut einem Pressebericht auf die Seite des Parteichefs und Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler.

Wie er wollen sie die Privilegien der Deutschen Post erheblich beschneiden. "15 Jahre nach der ersten Postreform sind die Mitbewerber kaum über einen Marktanteil von zehn Prozent hinausgekommen. Diese Schieflage führt zu überhöhten Preisen für Briefkunden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit zu handeln", zitiert das "Handelsblatt" aus einer gemeinsamen Erklärung der FDP-Minister Martin Zeil (Bayern), Florian Rentsch (Hessen), Sven Morlok (Sachsen) und Jörg Bode (Niedersachsen).

"Maßvolle Novelle" 

Die Landesminister fordern die Bundesregierung auf, die von Rösler vorgelegten Eckpunkte rasch zu verwirklichen. "Die Novelle ist klug und maßvoll. Sie ist der richtige Ansatz, um das faktisch immer noch bestehende Staatsmonopol aufzubrechen", heißt es dem Bericht zufolge in der Erklärung. Auslöser für den Vorstoß seien Überlegungen, die für den Herbst geplante Novellierung des Postgesetzes auf Eis zu legen.

90 Prozent Marktabdeckung der Post 

Die Magazine "Spiegel" und "Wirtschaftswoche" hatten die Eckpunkte von Röslers Entwurf im Februar öffentlich gemacht. Danach sollen künftig neben anderen Porti zusätzlich auch Entgelte für die lukrativen Massensendungen wie Werbebriefe von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass die Deutsche Post ihre Marktmacht ausspiele und sich durch Dumpingpreise unliebsame Konkurrenz vom Hals halte. Der Dax-Konzern beherrscht als früherer Staatsmonopolist auch nach der Liberalisierung mit einem flächendeckenden Zustellnetz den heimischen Briefmarkt zu 90 Prozent.

Gegenwind aus der eigenen Partei 

Rösler bekam selbst aus der eigenen Partei Gegenwind. Martin Lindner, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sah vor drei Wochen "keinen Handlungsbedarf für eine tiefere Änderung des Gesetzes". Der deutsche Postmarkt sei in den letzten Jahren zum Vorreiter der Liberalisierung in Europa geworden, sagte er damals dem "Handelsblatt".

Schlagworte zum Thema:  Deutsche Post AG, Briefporto, Gesetzentwurf

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