| Erfolgreiche Petition

Bundestag muss über Netzneutralität debattieren

Erfolgreiche Petition zur Netzneutralität: Der Bundestag diskutiert am 24. Juni darüber.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Petition eines 19-jährigen Studenten zur Gleichbehandlung aller Daten im Netz hat ihr erstes großes Ziel erreicht: Der Petitionsausschuss des Bundestags kommt am 24. Juni zu einer öffentlichen Anhörung über die Initiative zusammen

In der Petition zur Netzneutralität wird gefordert: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln." Mehr als 73.000 Menschen haben diese Forderung mit unterzeichnet. Auslöser der Debatte waren die Pläne der Telekom zur Datendrosselung bei neuen DSL-Tarifen. Zu der Anhörung wird der Verfasser der Petition eingeladen, Johannes Scheller aus Tübingen. Dessen Vorstoß nahm in ungewöhnlich kurzer Zeit die Schwelle von 50.000 Mitzeichnern - ab diesem Quorum besteht die erhöhte Chance, dass der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung ansetzt. Dazu wird auch ein Vertreter des zuständigen Wirtschaftsministeriums eingeladen.

EU-Kommission will Netzneutralität zum Gesetz machen 

Das Prinzip der Netzneutralität ist seit einigen Jahren Gegenstand einer heftigen Debatte. Alle Parteien haben sich zumindest im Grundsatz dafür ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition sieht jedoch bislang keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung. Die großen Telekommunikationsfirmen argumentieren, dass es ihnen möglich sein müsse, steuernd in den Datenverkehr im Netz einzugreifen, um die Qualität bestimmter Dienste zu garantieren. Auch die EU-Kommission will den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes in einer Rede vor EU-Parlamentariern.

Schlagworte zum Thema:  Netzneutralität, Petition, Bundestag, EU-Kommission

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