| OLG-Urteil

Musterklage gegen Ökostrom-Umlage gescheitert

Die Ökostrom-Umlage beschäftigt die Gerichte.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Textilindustrie ist erneut mit einer Musterklage gegen die umstrittene Ökostrom-Abgabe gescheitert.

Die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) sei verfassungsgemäß, entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Bochum (Az. I-19 U 180/12). Zugleich ließ das Gericht Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu. Bereits im März hatte das Landgericht Chemnitz eine Klage zur Ökostrom-Abgabe abgewiesen. (Az. 1 HK O 1113/12). Auch der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland hält die Umlage für verfassungswidrig. Die Firma hatte deshalb gegen seinen regionalen Energieversorger enviaM aus Chemnitz auf Rückerstattung bisheriger Zahlungen geklagt.

Revision wurde zugelassen 

Insgesamt gibt es drei Musterklagen gegen die Umlage. Unterstützt werden sie vom Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie. Christoph Schäfer vom Gesamtverband begrüßte die Entscheidung aus Hamm dennoch. Das OLG habe Revision zugelassen, weil es der Frage grundsätzliche Bedeutung beimesse. "Wir werden jetzt so schnell wie möglich den BGH anrufen." Die EEG-Umlage wird auf den Strompreis aufgeschlagen. Derzeit sind es rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Das ist nahezu die Differenz zwischen dem langfristig garantierten Abnahmepreis für die Erzeuger erneuerbarer Energie und dem tatsächlichen Marktpreis an der Strombörse. Die Textilindustrie zahlt nach eigenen Angaben 2013 etwa 100 Millionen Euro EEG-Umlage. Das OLG Hamm ist das erste Obergericht, das in zweiter Instanz entschieden hat. Weitere Entscheidungen stehen an den Oberlandesgerichten Dresden und Stuttgart an.

Schlagworte zum Thema:  Ökostrom, Ökostrom-Umlage, Urteil, Musterklage

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