26.03.2014 | Ökostrom-Reform

Eigenstrom-Produzenten werden nicht "bestraft"

Firmen, die Eigenstrom produzieren, sollen nicht mit einer Umlage "bestraft" werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid sowie die Ministerpräsidentinnen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hannelore Kraft und Malu Dreyer (alle SPD), forderten von ihm eine Abkehr von geplanten Mehrbelastungen für Unternehmen, die selbst Strom erzeugen und verbrauchen.

Gabriel signalisierte Bereitschaft, zusammen mit der Union die Forderungen umzusetzen. Schmid, Kraft und Dreyer verlangten einen Verzicht auf die geplante Eigenstrom-Mindestumlage für Unternehmen. "Gute Industriepolitik setzt Verlässlichkeit voraus", sagte Schmid in Berlin. Er pochte auf eine Befreiung auch für Eigenstrom-Anlagen, die mit Ersatzinvestitionen nach- oder aufgerüstet werden.

Interessen von Handwerk und Mittelstand sichern

Hier waren millionenschwere Zusatzbelastungen geplant. "Ziel der EEG-Novelle muss sein, industrielle Arbeitsplätze nicht zu gefährden und gleichzeitig die Energiewende gemeinsam mit der Wirtschaft zu schaffen", meinte Schmid. Auch das für Fragen der EEG-Novelle zuständige Umweltministerium in Stuttgart ist der Auffassung, dass die Belange der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden müssen. "In Baden-Württemberg müssen daher gerade auch die Interessen des Handwerks und des Mittelstands gewahrt werden», teilte ein Sprecher von Minister Franz Untersteller (Grüne) mit. Aber: "Nach einer ersten Bewertung kommt dies in dem Papier, das heute von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid mitverabschiedet wurde, zu kurz. Auch beim Thema Eigenverbrauch sehen wir durchaus noch die Möglichkeit, weiter zu gehen, als dies der heutige SPD-Vorschlag vorsieht."

Wirtschaftsminister Gabriel lenkt ein

Unterstützung erhielt Schmid von der Industrie- und Handelskammer. Die unternehmerische Weitsicht würde mit einer Belastung der Eigenstromerzeugung bestraft, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, Andreas Richter. "Die Investitionen der Unternehmen, die diese im Vertrauen auf Bestandsschutz getätigt haben, werden damit unrentabler, neue sinnvolle Investitionen in die Energieeffizienz werden unwahrscheinlicher." Gabriel sicherte den SPD-Politikern zu, mit der Union über eine Überarbeitung der seinerzeit beschlossenen Eckpunkte zu reden. "Ich glaube, dass das, was die Länder vorschlagen, eine kluge Weiterentwicklung wäre", meinte Gabriel. Am 8. April soll das Bundeskabinett über den endgültigen Gesetzentwurf entscheiden.

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Schlagworte zum Thema:  Ökostrom-Umlage, Ökostrom

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