| Obergrenze kommt

Einigung bei der Solarförderung

Solaranlagen bleiben wegen der Förderung weiterhin attraktiv.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bund und Länder haben sich auf eine Abmilderung bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Nach Protesten der Länder sollen die Einschnitte bei Dachanlagen zum Teil geringer ausfallen.

Für große Solarparks gibt es wie geplant 20 bis 30 Prozent weniger Förderung. Der im Vermittlungsausschuss beschlossene Kompromiss sieht zudem vor, dass die Solarförderung bei einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt (MW) ausläuft. Derzeit sind es 28.000 MW. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis.

Run auf die Fördergelder? 

Für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist die Einigung der erste Erfolg seiner noch jungen Amtszeit. Sein Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) wollte aus Kostengründen härtere Einschnitte. Die Deckelung bei 52.000 MW könnte aber nach Expertenmeinung den von der Regierung nicht beabsichtigten Effekt auslösen, dass es zu einem rasanten Zubau an Solaranlagen kommt, um noch Fördergeld zu kassieren. Denn dies wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt. Nach wochenlangen Verhandlungen soll es für größere Dachanlagen (10 bis 40 Kilowatt) mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben. Zunächst waren 16,50 Cent geplant.

Hilfe gegen Billigkonkurrenz aus China 

Damit soll auch der deutschen Solarindustrie geholfen werden, die wegen der Billigkonkurrenz aus China unter starkem Druck steht. Die Kürzungen sollen rückwirkend zum 1. April gelten und bei den Vergütungszahlungen entsprechend verrechnet werden. Werden pro Jahr mehr als 3.500 Megawatt zugebaut soll es automatisch weitere Absenkungen bei der Förderung geben. Große Solarparks mit mehr als zehn Megawatt bekommen keine Förderung. Bevor die 52.000-Megawatt-Grenze erreicht ist, soll die dann regierende Bundesregierung einen neuen Vorschlag machen, wie es mit der Solarenergie weitergehen soll.

Die Bürger zahlen per Solarumlage 

Die Länder hatten weitergehende Kürzungspläne der Koalition von Union und FDP im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert. Alle Beteiligten wollen das Speichern von Solarstrom forcieren, damit eine Antwort auf die schwankende Erzeugung aus Sonnenenergie gefunden wird. Noch 2012 soll die Regierung ein neues Förderprogramm mit zinsvergünstigten Krediten für dezentrale Speicher auf den Weg bringen. Dies soll in einer Protokollerklärung der Regierung geregelt werden. Die Regierung betont, dass es wegen immer günstigerer Module einen rasanten Zubau gebe, der die Kosten der Bürger treibe. Diese zahlen die Solarförderung per Umlage über den Strompreis mit, derzeit fallen  bereits mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr an. Zudem ist das Stromnetz oft nicht fit für immer mehr Solarstrom. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch absegnen.

Offshore-Windenergie wesentlich teurer 

Bundesumweltminister Altmaier hat immer wieder betont, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gebe. Wichtig sei aber, dass der Strom bezahlbar bleibe. Experten zweifeln allerdings, ob der Kompromiss diesem Ziel zuträglich sein wird. Trotz der Kürzungen bleibt eine Solaranlage attraktiv, auch weil es bei Dachanlagen weiterhin eine hundertprozentige Förderung des eingespeisten Stroms geben soll. Zunächst war eine Reduzierung ab 2013 auf 80 Prozent geplant. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte vor einem Schlechtreden von Solarstrom. "Es ist absurd, wenn Schwarz-Gelb und die Energiekonzerne Solarstrom und auch Windenergieanlagen an Land in Norddeutschland mit Hinweis auf die Kosten bekämpft, gleichzeitig aber immer mehr Geld für die wesentlich teurere Offshore-Windenergie fordert", sagte er. 10.000 Megawatt an Offshore-Leistung bis 2020 werde schon mehr als fünf Milliarden Euro Einspeisevergütung pro Jahr zur Folge haben, wodurch die Ökostrom-Umlage um drei bis vier Milliarden Euro erhöht würde. "Dazu kommen hohe Kosten für den Netzausbau", betonte Kelber.

Schlagworte zum Thema:  Solarenergie, Fördergelder, Windkraftanlage

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