12.11.2012 | Neue Meldebehörde

Bundestag beschließt Benzinpreis-Kontrolle

An der Tankstelle soll künftig mehr Transparenz herrschen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Preissprünge an deutschen Tankstellen sollen künftig von einer Meldebehörde kontrolliert werden.

Der Bundestag beschloss die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle. Tankstellenbetreiber sollen der beim Kartellamt angesiedelten Behörde in Zukunft melden, wann und in welchem Umfang sie die Preise an ihren Zapfsäulen ändern. Zugleich soll auch der Großhandel mit Gas und Strom überwacht werden.

Meldepflicht erheblich entschärft 

Nach massiver Kritik der Mineralölbranche wurden die zunächst geplanten Meldepflichten jedoch erheblich entschärft. Tankstellen müssen nun lediglich Preisänderungen melden. Nach den ursprünglichen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollten sie auch Auskunft darüber geben, welche Mengen Treibstoff sie wo und wie teuer eingekauft haben. Kleine und mittlere Unternehmen können sich ganz befreien lassen.

Bundesrat muss noch zustimmen 

Die Spritpreise sollen in Echtzeit ins Internet gestellt werden und dem Autofahrer über Smartphone-Apps oder Navigationsgeräte die Suche nach der günstigsten Tankstelle in seiner Umgebung erleichtern. Die Bundesregierung hofft nun, dass der Bundesrat dem Gesetz bereits am 23. November zustimmt, so dass die Neuregelung noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Die konkrete Umsetzung muss allerdings noch in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Branche warnt vor "bürokratischem Monster" 

Das Bundeskabinett hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Die Mineralöl-Branche warnte daraufhin vor einem "bürokratischen Monster". Der ADAC begrüßte die Entscheidung dagegen: "Gut informierte und preisbewusste Verbraucher sind ein wichtiger Faktor für einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Ob die Meldestelle allerdings tatsächlich Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist fraglich. Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktanalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden.

Schlagworte zum Thema:  Firmenwagen, Benzinpreis, Markttransparenzstelle, Bundestagsbeschluss

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