| Neue Aufgaben

Die neue Rolle des Kartellamts

Die Bestpreis-Auflagen der Hotelreservierungsportale sind dem Kartellamt ein Dorn im Auge.
Bild: Wyndham Hotel Group

Im Internetzeitalter bekommen Kartellbehörden neue Aufgaben: Sie kämpfen nicht nur gegen illegale Preisabsprachen alter Schule, sondern gegen Bestpreisklauseln zugunsten großer Netzplattformen und Beschränkungen für kleine Händler.

Das Bundeskartellamt sieht angesichts rapide wachsender Marktanteile des Online-Handels den Kampf für mehr Chancengleichheit im Internet als neue zentrale Aufgabe. "Die Vertriebsbedingungen einiger Hersteller benachteiligen die kleinen Händler, indem sie ihnen Angebote über wichtiger Suchportale im Netz untersagen", kritisierte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt in einem Interview der Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX. "Wir müssen den Markt offenhalten und dafür sorgen, dass auch kleinere Händler im Netz gefunden werden", sagte Mundt. Dazu habe das Amt 2015 eine Taskforce Digital gebildet, die auch über mögliche Rechtsänderungen nachdenke. Im Jahr 2015 verbot das Amt beispielsweise die scharfen Auflagen des Sportschuhherstellers Asics für Online-Händler, die aus Sicht der Behörde kleine und mittelständische Marktteilnehmer benachteiligt.

Bestpreis-Auflagen im Visier

Das Kartellamt kämpfe außerdem gegen sogenannte Bestpreisklauseln von Internetportalen, sagte Mundt. So habe die Behörde dem Hotelbuchungsportal HRS Auflagen für seine Teilnehmer untersagt, nach denen die Zimmer nirgendwo - auch nicht an der Rezeption - günstiger angeboten werden dürfen als über das Portal. Ein ähnliches Verfahren gegen den HRS-Konkurrenten Booking.com laufe noch. Außerdem sei das Kartellamt gegen Bestpreis-Auflagen bei Amazon vorgegangen. Insgesamt hat die Behörde 2015 nach Mundts Worten in elf Kartellfällen Bußgelder von rund 190 Millionen Euro gegen 37 Unternehmen und 24 Privatpersonen - meist Firmenmanager - verhängt. Das liege im Durchschnitt der vergangenen Jahre. 2014 hatte es mit Bußgeldern von mehr als einer Milliarde Euro ein Rekordjahr gegeben. Nach diesem Ausreißerjahr sei das Amt wieder bei der Normalität angekommen. Mit den Bußgeldern will das Kartellamt unerlaubte Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher verhindern. Nach wissenschaftlichen Studien führen Kartelle zu Preisaufschlägen von im Schnitt 10 bis 15 Prozent und damit zu einem hohen Milliardenschaden.

Die seit einigen Jahren verschärfte Kartellverfolgung mit Kronzeugenregelung und seit 2012 auch anonymen Hinweisgebern zeige Wirkung, sagte Mundt. "Am Anfang gab es viel Unverständnis, jetzt gibt es bereits gute Compliance-Programme bei vielen Firmen." Trotzdem sei natürlich auch 2016 mit neuen Verfahren zu rechnen. Im ablaufenden Jahr hatte das Kartellamt wegen Verdachtsfällen 88 Unternehmen durchsuchen lassen. Im Fokus standen dabei unter anderem Hersteller von Metallverpackungen, Edelstahlproduzenten und Fernsehstudios. Für solche Durchsuchungen lägen die Schwellen hoch, versicherte Mundt: "Ein einzelner anonymer Hinweis reicht da sicher nicht."

Schlagworte zum Thema:  Digitalisierung, Wettbewerbsrecht, Kartellamt

Aktuell

Meistgelesen