| Monopolkommission

Regierung soll Staatsanteile an Telekom und Post verkaufen

Der Konsolidierungsprozess auf dem Mobilfunkmarkt macht der Monopolkommission Sorge.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Monopolkommission hat die neue Bundesregierung aufgefordert, ihre Staatsanteile an Telekom und Post wegen Interessenskollisionen zu verkaufen. Mit dem Milliardenerlös könnte der Ausbau der Internet-Infrastruktur fianziert werden.

Rund 22 Milliarden Euro sind die Aktienpakete derzeit wert, die der deutsche Staat noch an der Post und der Deutschen Telekom besitzt. Die Monopolkommission forderte die neue Bundesregierung auf, die Papiere zu verkaufen und mit dem Geld unter anderem Förderprogramme für den Ausbau der Internet-Infrastruktur in der Bundesrepublik zu finanzieren.

Schwierige Doppelrolle: Eigentümer und Wettbewerbshüter

Durch die Trennung von den Anteilen könnten Interessenkonflikte vermieden werden, die sich aus der doppelten Rolle des Staates als Eigentümer und Wettbewerbshüter ergäben, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Daniel Zimmer, anlässlich der Präsentation zweier Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Telekommunikations- und Postmärkten in Bonn. Direkt oder indirekt hält der Staat noch rund 31,9 Prozent der Telekom- und 21 Prozent der Post-Aktien.

Post mit 90 Prozent Marktanteil

Gleichzeitig drängte der Kommissionschef die neue Bundesregierung zu einer "Regulierungsoffensive" auf dem Postmarkt. "Der Wettbewerb auf dem Briefmarkt funktioniert nicht", sagte Zimmer. Der Marktanteil der Deutschen Post bewege sich weiter im Bereich von 90 Prozent. Hier sei der Gesetzgeber gefordert. Eine Novelle des Postrechts müsse die Kontrolle der Post verschärfen und es Wettbewerbern erleichtern, Missbrauchsverfahren gegen den Marktführer auf den Weg zu bringen.

Sorge um Konsolidierung auf dem Mobilfunkmarkt

Deutlich positiver fiel das Urteil der Monopolkommission im Telekommunikationsbereich aus. Hier entwickle sich der Wettbewerb auf den Endkundenmärkten weiterhin dynamisch. Sorgen bereiten dem Gremium Pläne der EU-Kommission, die Telekommunikationspolitik in Europa künftig stärker nach industriepolitischen Zielen auszurichten und den Konsolidierungsprozess auf den Märkten zu beschleunigen. Eine Verengung des Mobilfunk-Marktes von vier auf drei Wettbewerber - wie sie auch in Deutschland durch den geplanten Zusammenschluss von E-Plus und O2 droht - könne zu einer Schwächung des Wettbewerbs und steigenden Verbraucherpreisen führen, fürchtet die Monopolkommission.

 

Schlagworte zum Thema:  Deutsche Telekom, Mobilfunk, Deutsche Post AG

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