21.12.2011 | Wirtschaft & Märkte

Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche kommt

Auch für die Zeitarbeitsbranche gibt es vom kommenden Jahr an einen verbindlichen Mindestlohn. Die rund 900.000 Leiharbeiter sollen vom 1. Januar an je Stunde mindestens 7,01 Euro in Ostdeutschland und 7,89 Euro im Westen erhalten. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) billigte das Bundeskabinett am 20. Dezember in Berlin. Damit gibt es für insgesamt elf Branchen gesetzliche Lohnuntergrenzen.

Zudem werden mit dem Jahreswechsel in weiteren Branchen die dort bereits geltenden Mindestlöhne angehoben. So gilt bei den 90.000 Dachdeckern dann eine neue Lohnuntergrenze von bundesweit einheitlich mindestes elf Euro. Er steigt um 20 Cent pro Stunde. Die rund 900.000 Gebäudereiniger erhalten künftig mindestens 8,82 Euro in den alten Bundesländern und 7,33 Euro in den neuen Ländern. Bislang galten 8,55 Euro und sieben Euro.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind Mindestlöhne bundesweit damit künftig in elf Branchen mit zusammen etwa vier Millionen Beschäftigten allgemeinverbindlich. Von der Leyen äußerte sich zufrieden über den ersten Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, der vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schütze. Sie forderte die Tarifparteien auf, "auch den zweiten Schritt zu tun und sich auf einen Zeitpunkt zu einigen, ab dem Zeitarbeiter in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft".

Sollten sich Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite im ersten Quartal 2012 darauf nicht einigen können, werde die Politik ihre Zusage aus dem Hartz-Kompromiss einlösen: Dann werde sie "den richtigen Zeitpunkt" für das sogenannte Equal Pay durch eine Expertenkommission ermitteln lassen, kündigte von der Leyen an. An die Mindestentgelte müssen sich auch alle in Deutschland tätigen Zeitarbeitsunternehmen aus dem Ausland halten. Wegen formaler Mängel war der bereits im Juli vorgelegte Mindestlohntarifvertrag auf dem Weg zur Allgemeinverbindlichkeit monatelang hängen geblieben.

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