03.06.2015 | Investitionsprogramm

Milliardenschwerer EU-Topf kurbelt Konjunktur an

Die EU hat ein Investitionsprogramm beschlossen.
Bild: Schmuttel ⁄

In vielen europäischen Ländern kommt die Wirtschaft kaum voran, und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die EU will nun Impulse geben. Mit einem milliardenschweren Fonds soll Investitionen angestoßen werden.

Der neue EU-Topf zur Förderung von Investitionen in Europa steht. Er soll bis zum Jahr 2017 öffentliche und private Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro anschieben, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. In einer nächtlichen Runde einigten sich Unterhändler von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten auf die Finanzierung des neuen Milliarden-Topfes. Das Projekt ist ein Kernstück des ehrgeizigen Wachstumsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der neue Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. 5 Milliarden Euro werden von der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingezahlt, 16 Milliarden Euro an Garantien kommen aus dem EU-Haushalt. Mit Hilfe des Fonds sollen Investitionen angeschoben werden - das Geld dafür muss aber vor allem von Privatinvestoren kommen. Gedacht sind Projekte etwa im Bereich Verkehr, Energie, schnelle Internetverbindungen, Forschung und Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Keine Kürzung von Forschungsgeldern

Nach Angaben der EU-Kommission kann der Fonds schon bald seine Arbeit aufnehmen: "Der Fonds wird mit der Finanzierung von Projekten Ende des Sommers starten." Der für Investitionen verantwortliche EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen sagte: "Das Wichtigste ist, dass wir damit beginnen, Investments, Jobs und Wachstum in Europa anzuschieben." Die Finanzierung des neuen Topfes war zwischen den Institutionen lange umstritten. Nach Ansicht des Parlaments sollten keine Gelder aus vorhandenen EU-Programmen für Forschung (Horizont 2020) und für grenzüberschreitende Netze - beispielsweise im Verkehr - genommen werden. Das Europaparlament sprach von wesentlichen Verbesserungen in diesem Punkt. "Die Unterhändler haben erreicht, dass keine Forschungsgelder gekürzt werden", teilte die konservative EVP-Fraktion mit.

Schnelle Internetverbindungen ausbauen

Der Vorsitzende der Europa-SPD Udo Bullmann sprach von einem Erfolg für Unternehmen und Bürger: "Mit dem Investitionsfonds können Lücken nun geschlossen werden." Die Parlamentarier hätten durchgesetzt, dass Zukunftsinvestitionen zum Energiesparen und zum Ausbau schneller Internetverbindungen angestoßen würden. Der Kompromiss von Unterhändlern des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats - dort sind die EU-Staaten vertreten - muss später noch von beiden Institutionen gebilligt werden. Dies soll bis Juni der Fall sein, das EU-Parlament soll am 24. Juni abstimmen.

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