09.01.2015 | Kabinettbeschluss

Mehr Chancen für KMU bei öffentlichen Aufträgen

KMU sollen bei öffentlichen Aufträgen leichter zum Zug kommen.
Bild: Rainer Sturm ⁄

Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Aufträgen der öffentlichen Hand leichter zum Zuge kommen und dürfen nicht mehr benachteiligt werden. Die Bundesregierung beschloss in Berlin Eckpunkte für eine Reform des Vergaberechts, um öffentliche Ausschreibungen zu vereinfachen und flexibler zu gestalten.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem wichtigen Impuls für Wachstum und Wettbewerb. Das Volumen öffentlicher Beschaffung mache mindestens zehn Prozent der Wirtschaftsleistung aus - also etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Reform sollen auch Wirtschaftsdelikte und Sozialmissbrauch eingedämmt werden. Auch kommt Schwarz-Rot den Kommunen bei der Auftragsvergabe entgegen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen bis April 2016 drei neue EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen umgesetzt werden. Um die Verfahren zu vereinfachen, sollen die elektronische Vergabe gestärkt und Mindestfristen verkürzt werden. Verhandlungen mit Bietern würden erleichtert.

Bundesweites Register unzuverlässiger Bieter

Ferner werde die Möglichkeit der öffentlichen Hand gestärkt, soziale oder ökologische Aspekte bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Zudem solle sichergestellt werden, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben einhalten. Wenn Kommunen Leistungen der Daseinsvorsorge - also etwa die Müllentsorgung - selbst erbringen wollen, sollen sie vom Vergaberecht befreit werden. Auch Konzessionen für die Trinkwasserversorgung und die Vergabe von Rettungsdiensten sollen nicht dem Vergaberecht unterliegen. Wer sich wegen Wirtschaftsdelikten strafbar gemacht hat, soll den Angaben zufolge nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren. Geprüft werde die Einführung eines bundesweiten Registers, um den Ausschluss unzuverlässiger Bieter sicherzustellen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Reform soll im Frühjahr 2015 vorgelegt werden.

Schlagworte zum Thema:  KMU, Vergaberecht, Ausschreibung

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