11.04.2013 | Lohnuntergrenze

Stuttgart verabschiedet Tariftreuegesetz

Baden-württembergische Kommunen dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an Lohnuntergrenzen halten.
Bild: Rainer Sturm ⁄

Grün-Rot knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig an eine Lohn-Untergrenze. Damit wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Arbeitgeber üben heftige Kritik.

Baden-Württemberg macht Ernst im Kampf gegen Dumpinglöhne. Das Parlament hat in Stuttgart mit der Mehrheit der grün-roten Koalition das Tariftreuegesetz verabschiedet. Danach bekommen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen, die einen Lohn von mindestens 8,50 Euro zahlen, wie Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) erklärte. "Wer gute Arbeit leistet, soll auch anständig verdienen. Und wer seine Leute anständig bezahlt, soll nicht von Ausbeutern vom Markt gedrängt werden."

Heftige Kritik der FDP 

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke übte heftige Kritik an dem Gesetz. Es gehe der Landesregierung durch die Festlegung einer Untergrenze darum, einen Mindestlohn durch die Hintertür einzuführen. Damit werde Grün-Rot zum Arbeitsplatz-Vernichter bei den Geringqualifizierten. Zumal das Grundproblem bestehen bleibe: Ist der Mindestlohn zu niedrig, sei er wirkungslos - ist er zu hoch, koste er Arbeitsplätze. Der Grünen-Abgeordnete Alexander Schock hielt dagegen. Der Wettbewerb in der Wirtschaft dürfe nicht über Löhne ausgetragen werden, sondern über die Qualität der Arbeit und faire Bedingungen.

CDU: Eingriff in die Tarifautonomie 

CDU-Politiker Reinhard Löffler sagte, nirgends werde ein öffentlicher Auftrag so kompliziert und teuer wie im Südwesten. Heftige Kritik war zuletzt auch von Seite der baden-württembergischen Arbeitgeber gekommen. Sie sprachen von einem "Eingriff in die Tarifautonomie". Der Mindestlohn blende alle anderen Errungenschaften bestehender Tarifverträge aus und benachteilige so tarifvertraglich gebundene Unternehmen. Er werde der Tarifbindung schaden.

Kontrolle nicht geregelt 

Kristina Fabijancic-Müller vom Gemeindetag sagte: "Wir fragen uns, wie wir überprüfen sollen, dass die Regeln eingehalten werden?". Die Kommunen würden nicht von sich aus die schriftlichen Verpflichtungen der Unternehmen zur Tariftreue überprüfen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Wenn sich ein Mitbewerber bei einer Ausschreibung darüber beschwere, dass die Konkurrenz gegen das Gesetz verstoße, seien weder die Kontrolle noch die Kostenübernahme dafür geregelt.

Verdi: Tariftreuegesetz light 

Zustimmung kam hingegen von Gewerkschaftsseite. Verdi-Landeschefin Leni Breymaier sagte: "Wir begrüßen, dass es mit diesem Gesetz nun einen Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben gibt." Sehr bedauerlich sei die viel zu hohe Bagatellgrenze von 20.000 Euro: Lohndumping dürfe nicht vom Auftragsvolumen abhängig sein. Erst ab dieser Summe kommt das Gesetz den Angaben zufolge zur Anwendung. Deshalb sprach der DGB von einem "Tariftreuegesetz light". Es bleibe hinter den Gesetzen vieler anderer Bundesländer zurück.

Schlagworte zum Thema:  Lohnuntergrenze, Kommune, Gesetz

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