14.08.2012 | Hartz-Reformen

Von der Leyen will Lohnuntergrenze

Der Niedriglohnsektor hat zugelegt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Hartz IV ist bis heute ein Reizthema. Vor zehn Jahren wurden die Arbeitsmarktreformen auf den Weg gebracht. Als Geburtsfehler sehen Gewerkschaften und Opposition einen fehlenden Mindestlohn. Auch die Arbeitsministerin macht sich dafür stark.

Die vor zehn Jahren angestoßenen Hartz-Reformen für mehr Beschäftigung müssen nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nachgebessert werden. Notwendig sei eine "verbindliche Lohnuntergrenze, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert", sagte die CDU-Politikerin. Auch SPD und Gewerkschaften fordern die Einführung eines Mindestlohns. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme sieht ein großes Problem darin, dass mit Hartz IV so gut wie jede Tätigkeit zumutbar wurde. "Man hätte Hartz IV nicht ohne Mindestlohn einführen dürfen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Rahmenbedingungen verbesserungswürdig 

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte: "Die Hartz-Reformen haben die Ordnung am Arbeitsmarkt nachhaltig zerstört und den Druck nach unten massiv verschärft." Der Niedriglohnsektor sei von 16 auf 22 Prozent gestiegen. Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn nötig. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling sieht die Hartz-IV-Regelungen als Grundlage für die momentan starke wirtschaftliche Stellung Deutschlands in Europa. Viele Rahmenbedingungen seien aber noch "verbesserungsbedürftig, wenn man nur an die unzähligen Klagen vor den Sozialgerichten denkt", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa.

Langzeitarbeitslose zu kurz gekommen 

Am 16. August 2002 hatte der damalige VW-Manager und Berater von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Peter Hartz, seine Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Daraus entstanden die bis heute umstrittenen Hartz-IV-Regelungen, die seit 2005 in Kraft sind. Der Namensgeber Peter Hartz sagte selbstkritisch, bei den Reformen seien die Langzeitarbeitslosen zu kurz gekommen. "Das Problem ist lösbar, wenn man nicht versucht, die Vermittlungshemmnisse zu reparieren, sondern wenn man die vorhandenen Talente jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stellt", sagte Hartz.

Weise verteidigt Bildungspakete 

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, will die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zum Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit machen. "Wir haben immer noch Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt kommen, obwohl es so viele offene Stellen gibt", sagte der 60-Jährige der dpa. Gleichzeitig verteidigte er das Bildungspaket für arme Kinder trotz des hohen bürokratischen Aufwands.

 

Schlagworte zum Thema:  Lohnuntergrenze, Mindestlohn, Hartz IV, Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohn

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