17.06.2013 | Handelskrieg

Wirtschaft warnt vor Strafzöllen

Vor allem die export-orientierte Wirtschaft würde unter einem Handelskrieg mit China leiden.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Unter Strafzöllen würde vor allem eine exportabhängige Wirtschaft wie im Südwesten leiden. Wirtschaftsministerium und Autoindustrie warnten vor einem möglichen Handelskrieg mit China. Sie wollen die Politik in Brüssel umstimmen.

Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und hochrangige Automanager warnen vor einem durch Strafzölle provozierten Handelskrieg. "Wir sehen keinen Sinn in Strafzöllen", sagte Schmid im Anschluss an den zweiten Automobil-Dialog im Wirtschaftsministerium. Die Gefahr, dass einzelne Branchen insbesondere im exportabhängigen Südwesten unter einem möglichen Handelskrieg leiden, sei groß. Sie könnten sich auch auf den Import von Rohstoffen auswirken. China hatte verschnupft auf die EU-Pläne regiert, ab August Strafzölle auf Solarmodule erheben zu wollen, und seinerseits angekündigt, Zölle auf europäische Weine zu prüfen.

Regulatorische Kriege verhindern 

Aktuell sei nichts über geplante Zölle auf Autos bekannt, sagte Porsche-Vertriebsvorstand Bernhard Maier. Allerdings liefen Diskussionen über höhere Steuern für Luxus-Autos, die umgerechnet mehr als 220.000 Euro kosten. Es sei Aufgabe der Politik, solche regulatorischen Kriege zu verhindern, ergänzte Daimler-Entwicklungsvorstand Thomas Weber. Daimler würden Strafaktionen der chinesischen Regierung empfindlich treffen - seit Jahresbeginn hat der Autohersteller in dem wichtigen Markt mit einem Absatzrückgang.

Deutschland will Supercredits durchsetzen 

Seit vergangenem Jahr trifft sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Schmid einmal im Jahr mit Spitzenvertretern der Auto-Industrie aus dem Land zum Dialog. Nach dem diesjährigen Treffen wenden sich die Forderungen in erster Linie an die Politik in Berlin und Brüssel. "Wir werden die Regulierung auf EU-Ebene genau beobachten", sagte Schmid. Dazu gehöre auch die aktuelle Diskussion in Brüssel über höhere CO2-Grenzwerte für die Fahrzeughersteller. Deutschland will sogenannte Supercredits durchsetzen, mit deren Hilfe Elektro-Autos in der Bilanz stärker gewichtet werden. Die EU-Kommission hat einen Faktor 1,3 bei den Supercredits vorgeschlagen. Die deutschen Autohersteller fordern mit den USA oder China vergleichbare, höhere Werte. "Europa macht es sich im internationalen Wettbewerb unglaublich schwer", sagte Daimler-Entwicklungsvorstand Weber. Nur wo die Technologie stattfinde, entstehe auch ein Markt.

Landesagentur Leichtbau startet 

Eines der Ziele aus dem vergangenen Jahr ist inzwischen eingelöst: eine Landesagentur Leichtbau für Baden-Württemberg, die Projekte für leichte Werkstoffe von Industrie, Forschung und Politik fördern soll. Kommende Woche tagt der Aufsichtsrat zur ersten konstituierenden Sitzung und bestimmt seinen Geschäftsführer. Die Agentur soll bis 2017 mit jährlich 800.000 Euro ausgestattet werden.

 

Schlagworte zum Thema:  EU-Recht, Export, China, Autoindustrie, CO2-Bilanz

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