| Handelsabkommen

EU und USA peilen weltgrößte Freihandelszone an

Das Weiße Haus hat Grünes Licht für Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA gegeben.
Bild: Tim Reinhart ⁄

Die USA und Europa brauchen Wachstum. Für Konjunkturprogramme ist nicht genug Geld da. Also tut man jetzt das Nächstliegende: Beide Seiten wollen von einer neuen, gigantischen Freihandelszone profitieren.

Die EU und die USA wollen nach den erfolglosen Bemühungen um ein globales Handelsabkommen jetzt zu zweit die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die Verhandlungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte beginnen und bis Mitte 2015 abgeschlossen sein. Auf diese Weise entstünde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Einwohnern, aus dem fast die Hälfte der jährlichen weltweiten Wirtschaftsleistung kommt. Nach zahlreichen Appellen aus Europa zeigte sich nun auch US-Präsident Barack Obama zu Gesprächen über eine solche transatlantische Freihandelszone bereit. Ziel sei eine "umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft" mit der EU, sagte Obama in seiner Rede an die Nation. Ein "freier und fairer Handel über den Atlantik" werde auch in den USA Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze sichern.

Entschluss für direkte Gespräche 

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Ein Abkommen zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt wäre ein völliger Umbruch." Auch die Bundesregierung begrüßte die Vereinbarung für direkte Gespräche, die erst nach monatelangen Vorbereitungen zustande kam. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört schon seit längerer Zeit zu den entschiedenen Befürwortern einer Freihandelszone von Warschau bis Los Angeles. Über eine solche Partnerschaft wird bereits seit Jahren diskutiert. Die USA und die EU entschlossen sich nun für direkte Gespräche, nachdem es in den Verhandlungen über ein weltweit gültiges Freihandelsabkommen im Rahmen der sogenannten Doha-Runde seit Jahren null Fortschritte gibt. Experten erwarten komplizierte Gespräche. Die Verhandlungen sollen bis Ende Juni beginnen. "Wir wissen, dass wir schnell handeln müssen", sagte Barroso.

Größtes je beschlossenes bilaterales Handelsabkommen 

Die EU und die USA stehen gemeinsam für 47 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 30 Prozent des Welthandels entfallen auf sie. Jeden Tag werden etwa zwei Milliarden Euro in Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ausgetauscht. Die wechselseitigen Direktinvestitionen beider Seiten liegen bei 2,8 Billionen Euro. Die Beseitigung der Handelsbarrieren könne für die EU einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes um 0,5 Prozent bedeuten, sagte Barroso. Die Vorteile für beide Seiten betrügen "Dutzende von Milliarden Euro". "Das ist das größte bilaterale Handelsabkommen, das je geschlossen wurde", sagte er. "Das ist ein Auftrieb für unsere Volkswirtschaften, der keinen Cent Steuergeld kostet."

Schwieriger Agrarbereich 

Schwierige Verhandlungen werden nicht bei Zöllen erwartet, sondern vor allem beim Versuch, die auf unterschiedlichen Vorschriften und Gesetzen beruhenden Handelshemmnisse zu beseitigen. Deren Wirkung sei in vielen Fällen so groß wie Zölle zwischen 10 und 20 Prozent, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Strittig zwischen den USA und der EU ist insbesondere der Agrarbereich, wo auch die Regeln für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden müssten. "Bei diesen Verhandlungen geht es nicht darum, die Gesundheit unserer Verbraucher für kommerzielle Profite zu gefährden", versprach Barroso.

Zuspruch von Wirtschaftsverbänden 

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an beide Seiten, zügig zu verhandeln. "Ich hoffe, dass hier zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können." Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "wertvollen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks". Zuspruch kam auch von den großen Wirtschaftsverbänden wie DIHK und BDI. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte: "Sowohl die deutsche als auch die amerikanische Industrie fordern ein ambitioniertes Abkommen seit langem. Es wird zusätzliches Wachstum bringen und eine starke Dynamik für den Welthandel entfalten."

Schlagworte zum Thema:  USA, EU, Handelsabkommen, Freihandelszone

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