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Härtere Auflagen für die Geldautomaten-Branche

Härtere Auflagen für Glücksspielautomaten.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Punktespiel wird verboten, die Zahl der Automaten beschränkt: Die Automatenindustrie und viele Gaststätten müssen sich frühestens vom Herbst an auf strengere Auflagen bei Spielautomaten einstellen.

Die schwarz-rote Bundesregierung verschärfte auf Druck der Länder nochmals die Novelle der seit 2006 geltenden Spielverordnung, bestätigte das Wirtschaftsministerium. Nach den bereits zu Jahresbeginn bekanntgewordenen Plänen soll das sogenannte Punktespiel verboten werden. Dabei wird der eingeworfene Geldbetrag sofort in Punkte umgewandelt, womit alle Vorgaben zu Spieldauer, Höchsteinsatz oder Maximalverlust ausgehebelt werden.

Einsatz und Gewinn werden begrenzt

Die Zahl der zulässigen Spielgeräte in Gaststätten soll von bis zu drei auf zwei reduziert werden. Der maximale Verlust pro Stunde soll auf 60 Euro und der Höchstgewinn pro Stunde auf 400 Euro begrenzt werden. Die bisher zulässigen Automatiktasten werden verboten. Ein erster Entwurf der schwarz-gelben Vorgängerregierung sah vor, dass in Gaststätten spätestens ab 2018 nur noch ein Geldspielgerät erlaubt sein soll. Vorgesehen waren zudem Spielpausen und Regelungen gegen Geldwäsche. Eingeführt werden sollte eine Spielunterbrechung nach drei Stunden. Das "Vorheizen" von Automaten, also das Hochladen von Punkten, sollte verboten werden.

Bundesrat wollte weiter Verschärfungen

Den Ländern gingen die damaligen Pläne teils nicht weit genug. Daher stimmte der Bundesrat dem Entwurf im Juli 2013 nur mit der Maßgabe zu, dass es zu weiteren Verschärfungen und Einschränkungen im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes kommt. Der nun ergänzte Verordnungsentwurf muss nochmals von der EU-Kommission bestätigt und vom Kabinett zur Kenntnis genommen werden. Die Veröffentlichung im Gesetzblatt ist frühestens im Herbst möglich.

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