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Gewerbesteuerreform gescheitert

Es war nicht der erste Anlauf: Aber auch diesmal ist eine Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Zu groß ist der Widerstand der klammen Kommunen gegen einen Ersatz ihrer wichtigsten eigenen Einnahmequelle. Die Union mag die Hoffnung auf eine Neuregelung noch nicht aufgeben.

Die seit Jahren angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist erneut gescheitert. Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf keine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission am kommenden Mittwoch verständigen können. Ein entsprechender Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wurde von Kommunalverbänden bestätigt. Es werde vermutlich kein gemeinsames Votum geben, hieß es. Im Finanzministerium war keine Stellungnahme zu erhalten.

Wichtigste Einnahmequelle der Kommunen

Damit dürfte bei der Gewerbesteuer auch in den nächsten Jahren alles beim Alten bleiben. Sie ist mit einem Aufkommen von voraussichtlich 38,7 Milliarden Euro in diesem und 42 Milliarden Euro im nächsten Jahr die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Sie war in der Wirtschaftskrise stark eingebrochen, sprudelt mit dem aktuellen Konjunkturboom aber wieder kräftig. Wirtschaftsverbände, die FDP und Teile der Union wollen sie dagegen seit langem ersetzen.

Union gibt Hoffnung nicht auf

In der Unions-Bundestagsfraktion wird die Hoffnung auf eine Neuregelung nicht aufgegeben. "Nicht die Kommission entscheidet über die Reform der Gewerbesteuer, sondern die Koalition", erklärte der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach (CDU). Jetzt werde erst einmal der Abschlussbericht der Kommission abgewartet: "Um es klar zu sagen: Die Gewerbesteuer muss verbessert werden, daran gibt es keine Zweifel, und dafür setzen wir uns weiter ein."

Weniger konjunkturabhängige Geldquelle

Die von Union und FDP eingesetzte Kommission sollte Wege prüfen, um die permanente Finanznot der Städte und Gemeinden dauerhaft zu verringern. Die Gewerbesteuer sollte dabei ohne finanzielle Einbußen für die Kommunen durch eine andere, weniger konjunkturanfällige Geldquelle ersetzt werden. Thema der Gemeindefinanzkommission war auch eine Entlastung der Kommunen bei steigenden Sozialausgaben und bei Standards.

Zuschlag auf Einkommensteueranteil?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte trotz starker Differenzen von Anfang an auf eine Neuregelung gehofft. Unter anderem hatte er eine neue kommunale Einkommensteuer vorgeschlagen. Nach einer Ende 2010 vorgelegten Paketlösung sollte jede Kommune einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen. Die Höhe könnten Städte und Gemeinden in einer Bandbreite selbst bestimmen. Für Bürger würden - je nach Wohnort - unterschiedlich hohe Belastungen entstehen.

Umstrittenes Modell

Zudem wollte Schäuble dafür vorerst auf die Forderung der schwarz- gelben Koalition verzichten, die Gewerbesteuer zu ersetzen. Doch auch dieses Model war umstritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt im Mai beim Städtetag erklärt, es werde keine Reform gegen den Willen der Kommunen geben. Sie hoffe aber auf weitere Gespräche.

Alles bleibt beim Alten

Vom Tisch ist den Angaben zufolge damit auch der Vorschlag, wie in den früheren Jahren nur den Gewinn, nicht aber sogenannte ertragsunabhängige Elemente wie Zins-, Miet- und Leasingzahlungen mit der Abgabe zu belegen. Die zu erwartenden Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro wollte der Bund den Gemeinden ersetzen.

Bund trägt Teil der Soziallasten

Eines der wenigen vorzeigbaren Ergebnisse der Kommission ist es, dass der Bund den Städten und Gemeinden einen Teil der Soziallasten abnimmt. So trägt er künftig die Zahlungen an Ruheständler, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben für die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten Kommunen mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr.

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