14.02.2014 | Transatlantisches Abkommen

Freihandelsgespräche mit den USA gehen in die heiße Phase

Die Verhandlungen mit den USA über eine Freihandelszone mit der EU werden fortgesetzt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach monatelangen Vorgesprächen beginnt die heiße Phase der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA. Die Gespräche sind wegen Befürchtungen von Umwelt- und Verbraucherschützen umstritten.

Vier Wochen vor einer neuen Gesprächsrunde über das transatlantische Freihandelabkommen (TTIP) tauschten Brüssel und Washington Angebote für einen verbesserten Marktzugang aus, berichteten Diplomaten in Brüssel. Das betreffe vor allem Einfuhrzölle, die bisher im Schnitt vier Prozent betragen. Die Offerte der EU betreffe Zollsätze für Industrie- und Agrarprodukte. Ein Ziel der umstrittenen Verhandlungen ist es, die Zölle komplett abzuschaffen, um Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu entlasten.

Größte Freihandelszone der Welt

Die Unterhändler werden am 10. März in Brüssel zur vierten Verhandlungsrunde seit dem Sommer 2013 zusammentreffen. Zuvor wird EU-Handelskommissar Karel De Gucht den US-Handelsbeauftragten Michael Froman am 17. und 18. Februar in Washington treffen. Die USA und die EU verhandeln über die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen. Details der Angebote, die bereits am Montag ausgetauscht wurden, waren zunächst nicht zu erhalten. Die Verhandlungen sind umstritten. Europaparlamentarier, nationale Abgeordnete und Verbraucherschützer haben erhebliche Bedenken. Es gibt die Sorge, dass europäische Standards beim Verbraucher- oder Lebensmittelschutz gesenkt werden könnten. Die Kommission, die auf europäischer Seite die Verhandlungen führt, hatte die Gespräche im Bereich Investitionsschutz vorläufig aus Eis gelegt, um bis zum Sommer mit Beteiligten zu debattieren.

"Rote Linien" beim Verbraucher- und Umweltschutz

Die EU-Kommission wies in Berlin Befürchtungen zurück, wonach der Handelspakt zu einer neuen Privatisierungswelle in den Kommunen führen könnte. Wasserversorgung oder Nahverkehr seien nicht bedroht. "Wir haben nicht vor, irgendeine Kommune in Deutschland oder Europa zu zwingen zu liberalisieren", sagte der zuständige Direktor bei der Kommission, Robert Schlegelmilch. Das forderten die US-Amerikaner auch gar nicht.  EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero sagte, es gebe etwa bei Verbraucher- und Umweltschutz "rote Linien", die aus Sicht Europas nicht überschritten werden dürften. Nach den ersten sechs Monaten zeichneten sich weitere schwierige Gespräche mit den USA ab. Unter Zeitdruck sieht sich die EU-Kommission nicht. Offen ist, ob ein Abkommen über den Abbau von Handelshemmnissen vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 fertig sein kann.

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Schlagworte zum Thema:  USA, EU, Europäische Union, Freihandelszone, Freihandelsabkommen

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