07.09.2012 | Gegen deutschen Widerstand

EZB berät über Ankauf von Anleihen kriselnder Euro-Länder

Die EZB berät über den Ankauf von Staatsanleihen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Kampf gegen die Schuldenkrise berät die der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) über den umstrittenen Kauf von Anleihen kriselnder Euroländer.

Die EZB könnte unbegrenzt Staatsanleihen kaufen und damit den verunsicherten Märkten die Sorge vor einem Zerfall der Eurozone nehmen. Die EZB will aber nur dann aktiv werden, wenn die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM gestellt haben. Dagegen dürfte die klassische Zinspolitik bei der EZB-Sitzung in den Hintergrund treten. Trotzdem rechnen zahlreiche Volkswirte mit einer Senkung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf das neue Rekordtief von 0,5 Prozent. Zuletzt hatte die EZB den Leitzins im Juli um 0,25 Prozentpunkte reduziert.

Massive Kritik aus Deutschland 

Der Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi zum Anleihekaufprogramm stößt vor allem in Deutschland auf massive Kritik. Er hatte angekündigt, die EZB werde «im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten». Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt das Programm ab. Nach seiner Überzeugung verstößt die EZB gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

Spanien muss Risikoaufschläge zahlen 

Spanien unternahm einen neuen Anlauf, Deutschland dazu bewegen, doch noch dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zuzustimmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy wolle dazu den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Madrid nutzen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Rajoy sagte der Zeitung: "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können." Spanien müsse nicht wegen grundlegender Probleme seiner Wirtschaft, sondern wegen der Zweifel am Euro Risikoaufschläge auf Staatsanleihen zahlen.

Keine Entschuldung mit der Notenpresse 

Merkel will in Madrid Rajoys Reformpolitik unterstützen. Die spanische Regierung will den Staatshaushalt bis 2014 um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten. Im Gespräch mit der "FAZ" bat Rajoy aber die europäischen Partner um Flexibilität. "Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im ZDF-"heute journal" bekräftigt, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung. Vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse lösen zu wollen, lehnte Schäuble entschieden ab.

 

Schlagworte zum Thema:  Europäische Zentralbank, Staatsanleihen, Eurokrise

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