| Expertenumfrage

Ost-Sonderförderung auch nach 2019 notwendig

Die ostdeutschen Kommunen, hier Leipzig, werden auch nach 2019 Unterstützung aus dem Westen benötigen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland werden nach Ansicht von Experten auch im Jahr 2025 immer noch auseinanderklaffen.

Vor allem demografischer Wandel, kleinteilige Unternehmensstrukturen und Fachkräftemangel hinderten eine bessere wirtschaftliche Entwicklung des Ostens, so das Ergebnis der in Berlin vorgestellten Studie "Ostdeutschland 2020" im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Bund und Länder müssten sich jetzt darüber Gedanken machen, wie es nach 2019 weitergeht, forderte Thüringens Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD). Teilgenommen an der Studie haben 55 von 122 angeschriebenen Experten aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt aus dem Osten und von der Bundesebene. Die Mehrheit der Experten hält nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 eine Ost-Sonderförderung durch den Bund für nötig. Ansatzpunkte sehen sie im Ausbau der Bildungslandschaft, der betrieblichen Forschung und Entwicklung sowie regionaler Schwerpunkte. Zudem sollten Städte und Gemeinden attraktiver werden.

Kein Gießkannenprinzip 

57 Prozent der befragten Experten befürworten einen Solidarpakt III. Mit dem jetzigen Solidarpakt sollen die neuen Bundesländer wirtschaftlich auf eine ähnlichen Stand wie im Westen gebracht werden. Dafür stellt der Bund 156,5 Milliarden Euro bereit. Nach Ansicht der meisten Experten dürfe nicht mehr nach dem "Gießkannen-Prinzip" gefördert werden. Stattdessen bedürfe es einer gezielten Förderung von Regionen mit Entwicklungspotenzial.

Zwei Drittel für Neugliederung der Bundesländer 

Zudem halten zwei Drittel der Teilnehmer eine Neugliederung der Bundesländer für angebracht. Befürwortet werden - vor allem vonseiten der Wirtschaft - Zusammenschlüsse von Berlin und Brandenburg sowie von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu "Mitteldeutschland". Politiker äußerten sich dazu dagegen ablehnend. Matschie regte eine breite Debatte über die Förderung nach Auslaufen des Solidarpakts an. Auch von 2020 an werde es Regionen geben, die besondere Hilfe benötigten, betonte er. "Ich halte nichts davon, Regionen in Ost und West in dieser Hinsicht gegeneinander auszuspielen." Die Förderung werde künftig nicht mehr so sehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit gehen.

Schlagworte zum Thema:  Neue Bundesländer, Solidaritätszuschlag, Studie

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