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Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist ungültig.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung heute in Karlsruhe.

Nach der Entscheidung gibt es bei der Europawahl im Mai dieses Jahres in Deutschland erstmals keine Sperrklausel mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr eine Drei-Prozent-Klausel. Hiergegen klagten unter anderem zahlreiche kleine Parteien - von der Piratenpartei über die Freien Wähler bis zur rechtsextremen NPD.

Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle. Ausnahmen seien nur durch ähnlich gewichtige Gründe zu rechtfertigen - etwa die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Schlagworte zum Thema:  Wahl, Wahlverfahren, Europäisches Parlament

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