15.05.2015 | Einführungstermin wackelt

Europäische Finanzsteuer verzögert sich

Die europäische Finanzsteuer kommt später als geplant.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die geplante europäische Finanzsteuer kommt später als zunächst geplant. "2016 werden wir nicht schaffen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Dennoch gebe es Fortschritte in den Verhandlungen zwischen den elf Mitgliedstaaten, die die Steuer auf Finanztransaktionen anstreben.

Das von der Bundesregierung unterstützte Mischmodell finde auch Zustimmung bei vielen anderen Ländern. Dieser Kompromiss sehe vor, dass eine Steuer für Aktien nach dem Residenzprinzip gezahlt werden soll. "Da wo der Steuerpflichtige sitzt, wird sie angewendet", so Schäuble. Für Derivate, also abgeleitete Finanzinstrumente, solle hingegen das Ausgabeprinzip gelten. Bislang hatten die beteiligten Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten hatten beschlossen, in der EU mit der Steuer voranzugehen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Schäuble warnte allerdings vor "hohen Erwartungen" an die Steuer:"«Vielleicht setzt sie allmählich einen Prozess in Europa und darüber hinaus in Gang." Vor einem Jahr hatten die elf Staaten die Verhandlungen eingeläutet. Sie wählten den Weg einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einer Gruppe von EU-Staaten, die nach EU-Recht möglich ist. Damals war davon die Rede gewesen, dass die Steuer bei einer vollständigen Umsetzung jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen könnte, davon 12 Milliarden Euro in Deutschland. Eine EU-weite Einführung war unter anderem am hartnäckigen Widerstand Großbritanniens gescheitert.

Investitionsplan mit höchster Priorität

Die EU-Finanzminister drücken zudem beim Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufs Tempo. "Eine schnelle Verabschiedung hat höchste Priorität", sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Eine Einigung mit dem EU-Parlament, das in die Gesetzgebung eingebunden ist, steht noch aus. Das Paket soll in den nächsten Jahren Investitionen von 315 Milliarden Euro auslösen. Das meiste Geld soll von privaten Investoren kommen. Europa will sein Wachstum stärken, das nach Jahren der Krise in vielen Ländern nun langsam in Gang kommt. Die Minister sprachen auch über wirtschaftliche Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten. Deutschland wird dabei seit Jahren wegen seiner hohen Exportüberschüsse kritisiert. Strafen drohen deswegen aber nicht.

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