05.07.2012 | EuGH-Urteil

Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden

Gebrauchte Software darf nun weiterverkauft werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden. Das entschied in einem jahrelangen Rechtsstreit der Europäische Gerichtshof.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu gebrauchten Software-Lizenzen ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das Grundsatzurteil beende allmählich die bisherige Rechtsunsicherheit in der Frage, ob einmal gekaufte Software ohne Zustimmung des Herstellers weiterveräußert werden darf, meinte der Branchenverband Bitkom. Der EuGH erweitere den Grundsatz nunmehr auch auf Software-Downloads. "Es bleibt jedoch zu befürchten, dass sich diese Entscheidung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen negativ auswirkt und digitale Geschäftsmodelle infrage stellt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder laut einer Mitteilung.

Gilt auch für heruntergeladene Software 

Der EuGH entschied in Luxemburg in einem Rechtsstreit des Software-Herstellers Oracles gegen das Münchner Unternehmen UsedSoft, das mit gebrauchten Softwarelizenzen handelt. Nach Auffassung der Richter tritt ein Software-Anbieter mit dem Verkauf der Lizenzen das Eigentumsrecht an den Kopien an den Käufer ab. Dem Weiterverkauf könne er sich nicht mehr widersetzen. Dies gelte auch für Software, die nicht über Datenträger, sondern von den Unternehmensservern heruntergeladen werden. "Bei einem unkontrollierten Weiterverkauf kann aus einer legalen Kopie schnell eine Vielzahl illegaler Kopien werden», sagte Rohleder. Es sei fraglich, ob die ursprünglichen Lizenzbedingungen dann noch nachvollziehbar blieben. Über das Ergebnis im praktischen Anwendungsfall hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu urteilen.

"Überraschendes Urteil" 

Oracle bedauerte die Entscheidung. "Wir meinen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die bedeutsame Chance verpasst hat, eine klare Botschaft über den Wert von Innovation und geistigem Eigentum an die europäische Wirtschaft und europäische Unternehmen auszusenden", sagte die Oracle-Vertreterin Truiken Heydn von TCI Rechtsanwälte. Dabei seien "überzeugende Hinweise" der EU-Kommission und des Generalanwalts missachtet worden, die in dem Verfahren Oracle Recht gaben. "Das Urteil ist daher durchaus überraschend."

Microsoft will erst prüfen 

Der Softwarekonzern Microsoft zeigte sich vom EuGH-Urteil ebenfalls überrascht. Eine angekündigte Stellungnahme unter anderem von Microsofts Justiziar Thomas Urek, wurde zunächst verschoben. Das Urteil enthalte sehr viele Aspekte, die Microsoft zunächst prüfen wolle. Als positiv strich das Unternehmen heraus, dass die Aufsplittung von Volumenlizenzverträgen, die Microsoft mit Unternehmen schließt, mit dem Urteil nicht erlaubt wird.

Eureas erfreut 

Der Branchenverband Eureas sieht in dem Urteil ein praxisorientiertes und erfreuliches Ende eines jahrelangen Streits zugunsten der Anwender. Diese könnten ihre Software-Investitionen nun wieder rekapitalisieren, teilte der Verband mit. Der erst 2012 gegründete Eureas (European IT-Recommerce Association e.V.) vertritt die Interessen von Unternehmen und Institutionen, die mit gebrauchter Software handeln oder Software-Leasing betreiben. Das Urteil zeige den Weg auf für das zukünftige Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft.

Schlagworte zum Thema:  Software, Verkauf, EuGH, Lizenz

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