11.11.2014 | EuGH-Urteil

Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern

Der EuGH verneint die Pflicht zu Sozialleistungen für Zuwanderer.
Bild: Gerichtshof der Europäischen Union

Deutschland kann nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Rechtssache C-333/13)

Der Ausschluss sei möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, "in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel (...) verfügen". Der EuGH gab aber vor, jeden Einzelfall zu prüfen.Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Die Frau hatte keinen Beruf gelernt und auch in ihrem Heimatland nicht gearbeitet. Das Sozialgericht Leipzig hatte den EuGH um Klärung gebeten. 

Kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Der EuGH schrieb, die Frau verfüge nicht über "ausreichende Existenzmittel" und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen. Der Fall hat wegen der Debatte über möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer grundsätzliche Bedeutung. Es geht dabei vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Für deren Bürger gilt seit Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union.
Keine Sozialhilfe in den ersten drei Monaten

Der EuGH wies darauf hin, ein Mitgliedstaat sei nicht verpflichtet, Zuwanderern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. In Deutschland erhalten einreisende Ausländer in den ersten drei Monaten kein Hartz IV. Danach wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land kamen. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen.

EU-Kommission begrüßt das Urteil

Die EU-Kommission begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Sozialleistungen für Ausländer. Das Grundsatz der Freizügigkeit für EU-Bürger bedeute "nicht das Recht auf freien Zugang zu Sozialsystemen der Mitgliedstaaten". Das sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Die Kommission habe diese Linie mehrfach deutlich gemacht. Das Urteil bringe mehr Klarheit für EU-Bürger, die in anderen Mitgliedsländern leben. Die CSU hat das Hartz-IV-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausdrücklich begrüßt. Die Entscheidung erhöhe die Akzeptanz der europäischen Freizügigkeit und sei gleichzeitig ein gutes Signal für die deutschen Sozialsysteme, sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldt in Berlin.

Schlagworte zum Thema:  Sozialleistungen, Hartz IV, EuGH

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